10003/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Lärmproblem beim Autobahnbeginn A4 auf der Erdberger Lände/Wien 3

BEGRÜNDUNG

Die Autobahn A4 beginnt in Wien 3 bereits auf der Erdberger Lände bei der Lechnerstraße und verläuft bis zur Schlachthausgasse in unmittelbarer Nähe eines dicht besiedelten Wohnviertels. Die Autobahn verläuft dort entlang eines großen Gemeindebaus der Stadt Wien, dem Hanuschhof.

In diesem Bereich liegen die Lärmimmissionen für die unmittelbaren AnrainerInnen weit über den Schwellenwerten der EU-basierten Lärmschutzgesetze von Bund und Land und weit über denjenigen Werten, die zB laut Österreichischem Arbeitsring für Lärmbekämpfung (ÖÄL) und Studien des Instituts für Umwelthygiene an der Universität Wien gesundheitliche Probleme mit sich bringt, u.a. Schlafstörungen, Schwächung des Immunsystems, Bluthochdruck und eine sehr deutliche Erhöhung des Herzinfarktrisikos.

Es stellt sich die Frage, inwieweit Sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Lärmschutz zur Problemlösung beigetragen haben oder beitragen werden und inwieweit die bestehenden Regelungen und Instrumente im Bereich (Umgebungs-)Lärmschutz angesichts solcher gravierender Praxis-Probleme nicht ungenügend sind und weiterentwickelt werden müssten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Ist Ihnen bekannt, dass die Lärmimmissionen in diesem Bereich - Beginn der Autobahn A4   in   Wien 3 - für die   unmittelbaren AnrainerInnen   laut   Lärmkarten   des Lebensministeriums am Tag über 75 dB und nachts über 65 dB liegen, was bedeutet, dass Tag und Nacht die Schwellenwerte zB des Wiener Lärmschutzgesetzes um mehr als 15 dB überschritten werden?

2) Ist Ihnen daher bekannt, dass die AnrainerInnen dauerhaft einem dementsprechend hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, vor allem im Sommer, wenn die Fenster nicht geschlossen werden können, da ja bereits bei 65 dB am Tag und 55 dB bei Nacht u.a. das Herzinfarktrisiko um bis zu 30% erhöht ist, bei 75 dB bis 90 dB wie an der Erdberger Lände entsprechend noch höher?

3) Ist Ihnen bekannt, dass viele Menschen im Hanuschhof schon Jahre lang diesem gesundheitsschädlichen Lärm ausgesetzt sind und bereits Gesundheitsschäden davongetragen haben?

4) Ist Ihnen bekannt, dass viele Menschen, die es sich leisten konnten, wegen des Lärms bereits ausgezogen sind?

5) Ist Ihnen bekannt, dass der schön begrünte Hof infolge des Autobahnlärms nur bedingt als Naherholungsraum nutzbar ist?

6) Wie erklären Sie grundsätzlich die Einschränkung in der BMVIT-Dienstanweisung für Lärmschutz  an Bundesstraßen vom Jänner 2011 wonach  sich  weder  aus  dem Umgebungslärmgesetz selbst noch aus den diesem Gesetz und der zugrundeliegenden EU-Richtlinie folgend ausgearbeiteten „Strategischen Umgebungslärmkarten“ ein Recht auf Lärmschutzmaßnahmen ergibt, diese Gesetze und teuren Umsetzungsmaßnahmen also für die  Betroffenen  rechtlich „zum  Krenreiben“ sind? (Zitat: „Weder aus den strategischen Umgebungslärmkarten, nach der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm bzw. nach  dem   Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz,   noch   aus Unterlagen des Lärmkatasters der ASFINAG ergeben sich subjektiv-öffentliche Rechte auf die  Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen im Sinne dieser Dienstanweisung. Ebenso wenig ergeben sich derartige Rechte aus der vorliegenden Dienstanweisung selbst.″)

7) Wäre angesichts dieser Sachlage und praktischer Lärmbelastungssituationen wie im Bereich Lechnerhof/Wien 3 nicht die - offensichtlich ungenügende - Gesetzgebung und das Instrumentarium im Bereich (Umgebungs-)Lärmschutz weiterzuentwickeln?

8) Ist Ihnen bekannt, ob eine Lärmschutzwand auf dieser relativ kurzen Strecke der A4 in Wien 3 in Planung ist (sie würde laut offiziellen Angaben mit 4 m Höhe etwa 195.000 €, mit 5,5 m Höhe etwa 268.000 € kosten, bei einem jährlichen Investitionsvolumen der ASFINAG von vielen hundert Mio Euro)?

9) Wenn nicht, was werden Sie unternehmen, nachdem der Autobahnlärm des A4-Stückes das Wohnen im Hanuschhof zum Gesundheitsrisiko macht und die Wohnungen im Hanuschhof für die Stadt Wien an Wert verlieren?

10) Spricht aus Ihrer Sicht etwas dagegen, die bei der geplanten, aber nicht fertiggestellten A23-Abfahrt Simmering installierte Lärmschutzwand, die dort nicht gebraucht wird, auf die Erdberger Lände zu transferieren, um die BewohnerInnen des Hanuschhofs zu schützen? Wenn ja, was spricht dagegen?