10010/J XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2011
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der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler,
Kolleginnen und Kollegen

an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend radikalislamische Tätigkeit und Einrichtungen in Österreich

In der Printausgabe der Tageszeitung "Wiener Zeitung" vom 20.05.2011 wurde folgender Gastkommentar in der Rubrik "Tribüne" von Islamexperten und Mitbegründer der Initiative liberaler Muslime Österreich (ILMO) publiziert:

"Tribüne – Islam, Demokratie und Machtpolitik – Von Amer Albayati

Die Einflussnahme der Türkei und Saudi-Arabiens auf Österreichs Muslime wird immer größer – und damit auch der Einfluss des konservativen politischen Islams.

 Der türkische Einfluss in Österreich verstärkt sich vor allem durch die großen türkischen Dachvereine Islamische Föderation, Union Islamischer Kulturzentren und Atib, deren Präsident immer ein Diplomat der türkischen Botschaft ist.

Hinter Atib steht das Diyanet Isleri Baskanligi (Präsidium für Religionsangelegenheiten), also kein Geringerer als der türkische Staat. So sind auch alle Imame, die in den Atib-Moscheen und Gebetshäusern predigen, Angestellte des türkischen Staates.

Diese Nähe zum eigentlich laizistischen Staat Türkei – tatsächlich gab es dort nie wirklich eine Trennung von Religion und Staat, sondern vielmehr eine starke Kontrolle der Religion durch den Staat – bringt Atib regelmäßig die Kritik ein, die Mitglieder gezielt türkisch-nationalistisch zu beeinflussen und damit einer Integration entgegenzuwirken. Kritisiert wird auch, dass viele Imame – meist direkt aus der Türkei entsandt – nicht der deutsche Sprache mächtig sind.

Saudi-Arabien und Österreich wollen mit Unterstützung des österreichischen Vizekanzlers Michael Spindelegger ein Zentrum für den Dialog der Religionen und Zivilisationen in Wien gründen. Der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed El Tayeb, eine der größten theologischen Instanzen des Islam, warnte davor, Saudi-Arabien eine Plattform für ein wahabitisches Megazentrum in Wien zu bieten. Es sei ja bekannt, welche Unruhe die Saudis mit solchen Zentren weltweit gesät hätten und welche Doktrin dahinterstecke. Tatsächlich ist der aus Saudi-Arabien stammende Wahabismus eine radikale Spielart des Islam, in der Frauen nicht einmal mit dem Auto fahren dürfen.

Die Muslimbruderschaft, die Saudi-Arabiens fundamentalistische Interessen in Europa vertritt, wird seit Jahrzehnten mit vielen Millionen Euro unterstützt, um den wahabitischen Einfluss zu erhöhen und die muslimischen Gemeinschaften zu unterwandern.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Dezember 2010 (B 1214/09) entschieden, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) kein Monopol und keinen Alleinvertretungsanspruch mehr für alle Muslime hat. Nur weniger als vier Prozent (rund 20.000) der etwa 600.000 Muslime nahmen an den IGGiÖ-Minderheiten-Wahlen teil, nur etwa 45.000 Muslime (acht Prozent aller Muslime) haben sich angeblich in der IGGiÖ registriert, die Türken haben etwa 70 Prozent aller Führungssitze.

Diese türkisch dominierte IGGiÖ übt als konservative Minderheit undemokratischen Druck auf mehr als 90 Prozent der übrigen Muslime in Österreich aus, obwohl die absolute Mehrheit nichts mit ihr zu tun haben will.

Muslime die nicht Mitglied sind, bekommen keine IGGiÖ-Bestätigungen für Schulen, Begräbnisse, Eheschließungen und anderes, sodass sie dem österreichischen Staat nicht nachweisen können, dass sie Muslime sind, um zum Beispiel ein islamisches Grab bekommen zu können. Das ist eine Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Unterdrückung und Schädigung der absoluten Mehrheit der Muslime."

In einer weiteren Pressemitteilung der "Initiative Liberaler Muslime Österreich - ILMÖ" vom 12.Oktober 2011 heißt es zum islamisch –wahabitischen Megazentrum wörtlich:

"Die ILMÖ veranstaltet eine Protestaktion vor der Albertina am Lobkowitzplatz 1010 Wien, Donnerstag den 13.10.2011 von 10:00 – 15:00 Uhr gegen das Wahabitische Zentrum in Wien, das unter Einfluss der wahabitischen Minderheiten-Sekte steht, und gegen die Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien.

Am 13. Oktober 2011 anlässlich der Gründung des "King Abdullah Bin Abdulaziz International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue" unterzeichnen die Außenminister Österreichs, Saudi Arabiens und Spaniens das Übereinkommen in den Räumlichkeiten der Albertina in Wien.

Die Initiative Liberaler Muslime Österreich – ILMÖ ist gegen das Wahabitische Zentrum in Wien, da diese radikale Islamische Sekte für Österreich, Spanien und ganz Europa eine Gefahr darstellt und die Integration der Muslime durch eine ultra-fundamentalistische- konservative Islam Auslegung verhindert.

Dieses Zentrum soll einen ähnlichen diplomatischen Status wie die UNO, OPEC und Vatikan erhalten.

Das ist ein eindeutiger historischer Fehler und stört den religiösen sozialen Frieden in ganz Europa.

Der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed El Tayeb, eine der größten theologischen Instanzen des Isla, warnte davor, Saudi Arabien eine Plattform für ein wahabitisches Megazentrum in Wien zu bieten. Es sei ja bekannt, welche Unruhe die Saudis mit solchen Zentren weltweit gesät hätten und welche Doktrin dahinterstecke.

Tatsächlich ist der aus Saudi-Arabien stammende Wahabismus eine radikale Spielart des Islam, in der Frauen nicht einmal mit dem Auto fahren dürfen. Die Unterdrückung der Frauen, Steinigungen, Hand abhacken, die Todesstrafe vor allem durch abköpfen, stehen auf der Tagesordnung in Saudi Arabien, was gegen die Menschenrechte verstößt. Die Wahabitische Sekte (rund 1% aller Muslime) lehnt als Minderheit die Mehrheit aller anderen Muslime sowie alle anderen Religionen und Andersdenkende ab.

Wie können die Saudi Wahabiten von Dialog sprechen, wenn sie als Minderheit mit rund 26 Millionen Einwohnern (davon rund 5,5 Millionen Ausländer) die Mehrheit der Muslime (etwa 1,6 Milliarden) und andere Religionen nicht einmal anerkennen.

Es ist daher völlig ausgeschlossen und nicht durchführbar, dass diese radikale islamische Sekte (rund 1%, 1,3125 % aller Muslime) einen Dialog mit anderen Religionen im Namen der Gesamtheit des Islam führen kann und wird.

Darüber hinaus ist diese wahabitische Minderheiten-Sekte nicht repräsentativ für alle Muslime und als islamische Richtung von der Mehrheit der Muslime nicht anerkannt."

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Pressemitteilungen der ILMÖ an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

Anfrage

1. In welcher Form versucht Ihr Ministerium die ILMÖ als Gesprächspartner für Angelegenheiten der muslimischen Minderheit in Österreich einzubinden und welchen Status hat die ILMÖ hiebei?

2. Hat Ihr Ministerium die ILMÖ als Vertreter österreichsicher Muslime bisher in Angelegenheiten der Muslime in Österreich eingebunden, zumal es sich hiebei um eine Organisation handelt, welche den europäischen Werten positiv gegenüber steht und die unter keinem radikalislamischen Einfluss steht?

3. Werden Sie die Bemühungen der ILMÖ um offizielle Anerkennung als muslimische Religionsgemeinschaft unterstützen?

4. Wann ist mit einer derartigen offiziellen Anerkennung zu rechnen, zumal ein entsprechender Antrag in Ihrem Ministerium bereits aufliegt?

5. Welche Vorkehrungen treffen Sie, dass der Tätigkeit von Atib-Vertretern entgegen gewirkt wird, welche mit staatlicher türkischer Unterstützung offenkundig mit türkisch-nationalistischer Gesinnung die Integration türkischer Muslime in Österreich gezielt verhindern?

6. Existieren Abkommen zwischen Ihrem Ministerium und der türkischen Religionsbehörde über die Tätigkeit von Atib-Vertretern in Österreich?

7. Welche Vorkehrungen hat Ihr Ministerium getroffen, dass staatliche türkische Aktivisten nicht länger unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Agenden der türkischen Religionsbehörde in Österreich erfüllen können?

8. Wie stehen Sie zu dem mit Vereinbarung vom 13.10.2011 gegründeten "King Abdullah Bin Abdulaziz International Center for Interreligious and Intercultural Dialogue"?

9. Welche finanziellen Verpflichtungen hat Ihr Ministerium hiefür übernommen?

10. In welcher Weise ist Ihr Ministerium allenfalls in die künftige Tätigkeit dieses Zentrums eingebunden?

11. Wie werden Sie den ultrafundamentalistisch konservativen Einfluss der wahabitischen Financiers im Rahmen dieses Zentrums begrenzen?