10071/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.12.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesministerin für Finanzen
betreffend die Einsetzung einer CSI Hypo Tirol Bank AG
Die Hypo Tirol Bank Italien, ein 100%iges Tochterunternehmen der Hypo Tirol Bank AG, welche sich wiederum zu 100% im Eigentum des Landes Tirol befindet, muss 2011 Wertberichtigungen in der Höhe von 120 Millionen Euro vornehmen. Schon in den Vorjahren musste die Hypo Tirol Bank AG hohe Wertberichtigungen vornehmen, in den letzten Jahren um über 140 Mio. Euro. In der Bilanz 2009 wurden die Kreditausfälle mit 72,5 Millionen Euro beziffert, 2010 mit 71,6 Mio. Euro. Für das Jahr 2012 rechnet der Vorstand der Hypo Tirol Bank Tirol AG mit einer Wertberichtigung von mindestens 30 Mio. Euro.
Faktum ist, dass 2010 die Vorstandsmitglieder ausgetauscht wurden, allerdings genießt ÖVP Landtagsabgeordneter und Aufsichtsratvorsitzender Mag. Wilfried Stauder, der weiterhin für die Hypo Tirol Bank AG agieren darf, weiterhin das volle Vertrauen der Bank und des Eigentümervertreters des Landes Tirol, ÖVP Landeshauptmann Günther Platter..
2010 wollte oder konnte der Aufsichtsratsvorsitzende Mag. Stauder laut Medienberichten (Krone am 16.11.2010) weitere „Leichen“ bei der Hypo Tirol Bank AG nicht ausschließen und nannte öffentlich einige Kreditvergaben der Hypo Tirol Bank als Himmelfahrtskommando. Zu den neuerlichen Kreditausfällen der Hypo Tirol Bank AG erklärt der ehemalige und mitverantwortliche Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo Tirol Bank AG, Landtagspräsident und ehemaliger Bundesrat Helmut Mader (ÖVP) in einem Interview (ORF am 05.11.2011), dass der Aufsichtsrat einen eigenen Kreditausschuss gehabt habe. Dazu Helmut Mader: „Ich selbst bin - weil ich Politiker war - nicht hingegangen. Ich habe mich auf alle, die dort gearbeitet haben, bestens verlassen können. Ich hätte nicht genauer schauen können.“ Die Hypo sei laufend geprüft worden, von der Bank selbst, der Nationalbank und der Banca Italia in Italien, von Wirtschaftsprüfern und einer Prüfgesellschaft.
Auch der ehemalige ÖVP Landeshauptmann DDr. Herwig van Staa, der in seiner Funktion als Eigentümervertreter des Landes Tirol, während seiner Amtszeit –ebenfalls faule Kredite durch die Hypo Tirol Bank AG in Italien vergeben haben soll, weist, ebenso wie der amtierende Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP), jegliche Verantwortung von sich.
Faktum ist auch, dass der Vorstand der Hypo Tirol Bank AG und auch der Eigentümervertreter des Landes Tirol, Landeshauptmann Günter Platter, über die aktuell veröffentlichten Kreditausfälle laut Medienberichten bescheid wussten und es den Anschein hat, dass die Verantwortlichen der Bank es verabsäumt haben, frühzeitig zu reagieren, um den Schaden von der Tiroler Landesbank abzuwenden.
Aufsichtsratsvorsitzender Mag. Wilfried Stauder teilte den Medien am 03.12.2011 mit, dass kriminelle Machenschaften für die hohen Kreditausfälle der Hypo Tirol Bank AG in Italien verantwortlich seien, eine entsprechende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft sei bereits vorbereitet, jedoch noch nicht eingereicht worden.
Faktum ist auch, dass weder ÖVP Finanzlandesrat Switak, noch ÖVP Finanzministerin Fekter zu den horrenden Kreditausfällen der Hypo Bank Tirol AG, welche sich mittlerweile, in den letzten 4 Jahren auf fast 300 Millionen Euro belaufen, schweigen und somit der Verdacht im Raum steht, dass die verantwortlichen Politiker und die verantwortlichen Manager der Hypo Tirol Bank AG geschützt werden sollen. Ebenso vermissen die Tirolerinnen und Tiroler die Übernahme der politischen Verantwortung durch die Eigentümervertreter des Landes Tirol in der Person des ehemaligen Landeshauptmannes und jetzigen Landtagspräsidenten DDr. Herwig van Staa (ÖVP) und dem amtierenden Landeshauptmann von Tirol Günther Platter (ÖVP). Die Kundinnen und Kunden der Hypo Tirol Bank AG, aber auch die Tiroler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zeigen sich auch verwundert, warum die Finanzministerin der Republik Österreich im Gegensatz zur Hypo Alpe Adria kein Interesse zeigt, eine CSI Hypo Tirol einzurichten, um die Schuldigen, welche für die Vergabe von faulen Krediten verantwortlichen waren und sind, zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso haben die Kundinnen und Kunden der Hypo Tirol Bank AG, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Anrecht darauf zu wissen, ob bei den Kreditausfällen der Hypo Tirol AG Landes- bzw. Staatshaftungen schlagend werden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau
Bundesministerin für Finanzen folgende
Anfrage
1. Wann wurden Sie vom Eigentümervertreter der Hypo Tirol Bank AG Landeshauptmann Günther Platter über die Kreditausfälle in der Höhe von 120 Millionen für das Jahr 2011 Euro informiert?
2. Wann wurden Sie von der Finanzmarktaufsicht über die Kreditausfälle der
Hypo Tirol Bank AG in der Höhe von 120 Millionen für das Jahr 2011 Euro informiert?
3. Wurde die Finanzmarktaufsicht seitens Finanzministeriums angewiesen, die Kreditausfälle der Hypo Tirol Bank AG in den letzten Jahren zu überprüfen und wenn ja, seit wann?
4. Wenn ja, wie viele Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht waren bzw. sind mit der Kontrolle der Kreditvergaben der Hypo Tirol Bank AG beschäftigt und in welchen zeitlichen Abständen wurden Sie als Finanzministerin bzw. ihre Vorgänger über die risikobehafteten Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG informiert?
5. Sehen Sie in der Aussage des ehemaligen und mitverantwortlichen Aufsichtsratsvorsitzenden Helmut Mader (ÖVP), der mit dem Argument: „Ich selbst bin, weil ich Politiker war, nicht hingegangen!“ nicht an den Sitzungen des Kreditausschusses teilgenommen hat, eine Verletzung seiner Pflichten als Aufsichtsrat bzw. liegen der Finanzmarktaufsicht diese Aussagen zur Überprüfung vor?
6. Wenn nein warum nicht ?
7. Ist es richtig, dass aufgrund der faulen Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG Staatshaftungen schlagend werden können?
8. Wenn ja in welcher Höhe?
9. Wenn nein, können Sie ausschließen, dass aufgrund der faulen Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG Staatshaftungen schlagend werden können?
10. Sind Sie als Finanzministerin an einer Aufklärung der Kreditausfälle der Hypo Tirol Bank AG von mittlerweile fast 300 Millionen Euro interessiert, zumal diese, laut Aussagen des Tiroler ÖVP Landtagsabgeordneten und Aufsichtsratvorstandsitzenden Mag. Stauder, zum Großteil aufgrund „krimineller Machenschaften“ entstanden sein sollen?
11. Wenn ja, welche Schritte haben Sie gesetzt, um für die notwendige Transparenz zu sorgen und in weiterer Folge die Schuldigen zu finden?
12. Gibt es aus ihrer Sicht auch eine politische Verantwortung bei den faulen Kreditvergaben durch die Hypo Tirol Bank AG, zumal sich die Hypo Tirol Bank AG zu 100 % im Besitz des Landes Tirol befindet und der Landeshauptmann von Tirol der Eigentümervertreter des Landes Tirol ist?
13. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass bei der Hypo Alpe Adria, ohne vorliegende Beweise, auch durch die CSI Hypo Alpe Adria, das BZÖ und sogar der verstorbene Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als damaliger Eigentümervertreter die politische Verantwortung federführend durch die ÖVP tragen müssen, während in Tirol eine politische Verantwortung durch die ÖVP dezidiert ausgeschlossen wird?
14. Warum setzen Sie keine CSI Hypo Tirol ein, um die faulen Kreditvergaben der Hypo Tirol Bank AG lückenlos aufzuklären?
15. Könne Sie sich die Einsetzung einer CSI Hypo Tirol vorstellen und wenn ja, wann soll selbige ihre Ermittlungen aufnehmen?
16. Haben Sie mit dem Justizministerium Gespräche geführt, um ein gemeinsames Vorgehen in der Causa „Hypo Tirol“ abzuklären, um in weiterer Folge die Schuldigen auszuforschen und zur Rechenschaft zu ziehen?
17. Wenn nein, warum nicht ?
18. Wie beurteilen Sie persönlich die Tatsache, dass ein ÖVP Finanzlandesrat zu den faulen Kreditvergaben in der Höhe von fast 300 Millionen Euro der Landesbank, welche sich zu 100% im Besitz des Landes Tirol befindet, schweigt und kein Interesse an Aufklärung zeigt?
Wien, am 06.12.2011