10077/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.12.2011
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Anfrage

des Abgeordneten und Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Justiz

betreffend eines Vorhabensberichtes der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, der seit mehr als 14 Monaten

im Ministerium liegt

Seit Juni 2010 liegt ein Justizakt, in dem 31 Spittaler Gemeindepolitiker als Beschuldigte geführt
werden, weil sie 2008 den Bau eines Handymastens an einem bestimmten Standort verhindert, dafür
aber Alternativstandorte angeboten haben, im Justizministerium in Wien. Die Staatsanwaltschaft
Klagenfurt hat ihren Vorhabensbericht laut Sprecher Helmut Jamnig im Mai 2010 an die
Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt. Diese leitete den Bericht - in dem steht, ob Anklage erhoben
wird oder nicht- im Juni 2010 ans Ministerium weiter, wo er seither liegt. (Vgl. dazu:
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/spittal/2826020)

Für die Gemeinderäte, die nichts tun können außer warten, ist das Ganze eine schwierige und sehr
belastende Situation, weil wie ein Damoklesschwert noch immer die mögliche Verurteilung wegen
Amtsmissbrauches im Raum steht. Die Gemeinderäte, unter denen sich Hausfrauen, Pensionisten u.
Unternehmer befinden, zittern vor einer drohenden Vorstrafe. Die Ungewissheit ist extrem belastend.

Aufgrund des eben dargelegten Sachverhaltes stellen die Unterfertigten an Sie folgende

Anfrage:

1. Warum liegt der Akt nun schon seit mehr als 14 Monate im Justizministerium?

2. In welchem Zeithorizont ist mit einer Entscheidung durch das Ministerium zu rechnen?