10084/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H.

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Vereinbarungen in der Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H. aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass die Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H  bei den Ausschreibungen der Managerfunktionen das Stellenbesetzungsgesetz nur teilweise einhielt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen, folgende

Anfrage:

1. Warum stellte der Gesellschafter der Post & Telekom Immobiliengesellschaft m.b.H. ohne vorherige öffentliche Ausschreibung einen leitenden Mitarbeiter im Rahmen seines bestehenden Dienstvertrags interimistisch als Manager ein, ohne Änderung oder Anpassung seines bisherigen Dienstvertrages?

2. Warum wurden die variablen Bezugsbestandteile der Manager ausschließlich an kurzfristige Zielvorgaben gebunden?

3. Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht eingehalten?

4. Warum enthielten die Managerverträge weder Pensionsvereinbarungen, noch waren Nebenabreden darüber abgeschlossen?