10085/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Bundesrechenzentrum GmbH

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Vereinbarungen in der Bundesrechenzentrum GmbH aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass die Bundesrechenzentrum GmbH bei den Ausschreibungen der Managerfunktionen das Stellenbesetzungsgesetz nur teilweise einhielt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen, folgende

Anfrage:

1. Warum bestellte der Gesellschafter der Bundesrechenzentrum GmbH ohne vorherige öffentliche Ausschreibung einen Mitarbeiter im Rahmen seines bestehenden Dienstvertrags interimistisch auf unbestimmte Zeit zum neuen kaufmännischen Manager?

2. Warum bestellte der Gesellschafter der Bundesrechenzentrum GmbH ohne vorherige öffentliche Ausschreibung einen technischen Manager auf fünf Monate?

3. Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht eingehalten?

4. Warum war die Dokumentation der Zielvereinbarungen und der Feststellung des Zielerreichungsgrades teilweise unvollständig?