10086/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend rechtlicher Mängel von Managerbezügen der Verbund-International GmbH

Im Rahmen des Rechnungshofberichtes 2011/07 "Verträge der geschäftsführenden Leitungsorgane in öffentlichen Unternehmen", werden fehlende gesetzliche Vereinbarungen in der Verbund-International GmbH aufgezeigt.

Im diesem Rechungshofbericht wird erwähnt, dass die Verbund-International GmbH bei den Managerverträgen die Bestimmungen der Vertragsschablonenverordnung des Bundes nur teilweise einhielt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, folgende

Anfrage:

1. Warum hielt die Verbund-International GmbH bei den Managerverträgen, die Vertragsschablonenverordnung des Bundes nur teilweise ein?

2. Warum fehlte die Bindung des Leistungsanfalls an den Anfall der jeweiligen gesetzlichen Pension?

3. Warum wurden die Grundsätze der Corporate Governance betreffend Offenlegung und Transparenz nicht eingehalten?

4. Warum erhielten zwei Manager Sonderbeiträge in die Pensionskasse im Gesamtausmaß von 21.000.- Euro, womit die gesetzliche Obergrenze von 10 % des Gesamtjahresbezuges für freiwillige Pensionsvorsorge überschritten wurde?

5. Warum waren die variablen Bezugsbestandteile ausschließlich an kurzfristige Ziele gebunden?