10090/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Karlsböck, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

 

an den an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend Kürzung der Familienbeihilfe – mögliche negative Folgen für die österreichische Bildungszukunft

 

Grundsätzlich sollten die Studienförderungen einen notwendigen sozialen Ausgleich bewirken, hervorragende Leistungen honorieren und eventuell erschwerende Begleitumstände abmildern. Das gemeinsame Ziel aller Förderungen ist es daher förderungswürdigen Personen mit Problemen beim Bildungszugang ein Studium und einen zeitgerechten Studienabschluss zu ermöglichen.

 

Die Familienbeihilfe stellt einen wesentlichen Bestandteil der Studienförderung dar. Die Studierenden-Sozialerhebung aus dem Jahr 2009 weist in diesem Zusammenhang eine Bezugsquote von knapp 59% aus. Jedoch wurden im Rahmen des Budgets für 2011 massive Kürzungen der Familienbeihilfe beschlossen. Diese setzen sich aus der Streichung der Familienbeihilfe ab dem 24. Lebensjahr, der Streichung der 13. Familienbeihilfe bei Studierenden, sowie der Streichung des Kinderabsetzbetrages zusammen.

 

Aufgrund dieser Kürzungen kam es in mehreren Landeshauptstädten zu Protesten. Die ÖVP-nahe Studierendenfraktion Aktionsgemeinschaft (AG) beteiligte sich ebenfalls an den Kundgebungen. Darüber hinaus kritisierte der Bundesobmann der Jungen ÖVP - Sebastian Kurz -  die Einsparungen im Bereich der Familienbeihilfe, denn diese treffen „uns Junge unvorbereitet und in einem übermäßig harten Ausmaß".

 

Auch der Rektor der WU-Wien, Christoph Badelt, kann den „Ärger der Studierenden über die Kürzungen gut verstehen“, denn dadurch würde die soziale Belastung viel stärker werden, als dies früher bei den Studiengebühren der Fall gewesen wäre. Es ist zu befürchten, dass „in Zukunft nur wenige Personen, die auf diese Sozialleistung angewiesen sind, ein aufbauendes Masterstudium absolvieren können, ganz zu schweigen von einem Doktorats- bzw. PhD-Studium“. Die Folgen für die österreichische Bildungszukunft sind laut Rektor Badelt „dramatisch“.

Nach Berechnungen der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) sind etwa 27.000 Studierende  von einer Spätfolge des Sparbudgets vom Herbst betroffen. Ein knappes Jahr nach der Kürzung zieht die ÖH in einem online Artikel, welcher unter http://www.oeh.ac.at/blog/oeh-ein-jahr-nach-loipersdorf-budgetklausur-werden-bildungspolitische-verfehlungen-deutlich/ abrufbar ist, folgendes Resümee:

 

“(…) Diese Regierung setzt sich nicht für, sondern gegen die Studierenden ein. Was die Regierung im vergangenen Jahr in Loipersdorf mit der Streichung der Familienbeihilfe für alle über 24-Jährigen verbrochen hat, spüren die Studierenden jetzt so richtig.(…) Nicht alle Studierenden haben Eltern, die es sich leisten können, die fehlgeleitete Budgetpolitik der Regierung auszugleichen(…)“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

 

ANFRAGE

 

  1. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Kritik, dass die Kürzung der Familienbeihilfe  die Studierenden „unvorbereitet und in einem übermäßig harten Ausmaß" trifft?

 

  1. Laut Studierenden-Sozialerhebung 2009  ist in der Gruppe der 26- bis 30-Jährigen mit knapp 40% ein deutlich höherer Anteil von finanziellen Schwierigkeiten aufgrund von ausgelaufenen Transferleistungen oder Stipendien betroffen als in allen anderen Altersgruppen. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik,  dass durch die Kürzung der Familienbeihilfe die Armutsgefährdung von Studenten früher bzw. verstärkt auftreten wird?

 

  1. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Kritik, dass durch die Kürzung der Familienbeihilfe Studierende in die Vollzeiterwerbstätigkeit gedrängt werden und es dadurch zu massiven Studienzeitverzögerungen kommt?

 

  1. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Kritik, dass insbesondere gegen Ende des Studiums diese finanzielle Mehrbelastung schlagend wird und dadurch die Studienzeit unnötig verlängert wird?

 

  1.  Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Kritik, dass die Kürzung der Familienbeihilfe zu einer höheren Studienabruchrate führt?

 

  1. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Kritik, dass durch die Kürzung der Familienbeihilfe weniger Personen ein aufbauendes Masterstudium absolvieren werden bzw. können?

 

  1. Zahlreiche Vergünstigungen für Studierende sind an die Familienbeihilfe gekoppelt. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort, dass durch diesen Umstand weitere finanzielle Belastungen für die Studierenden entstehen können?
  1. Während eines Studiums besteht ein Unterhaltsanspruch, wenn der Studierende sein Studium zielstrebig und erfolgreich betreibt. Als Beurteilungsrahmen wird die Durchschnittsdauer des jeweiligen Studiums herangezogen. Wie ist diese Diskrepanz im Vergleich zur Familienbeihilfe zu erklären?

 

  1. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik für Studierende die unverschuldet eine Studienzeitverzögerung haben?

 

  1. Wie beurteilen Sie bzw. Ihr Ressort die Problematik für Studierende die nicht unmittelbar nach Erlangen der Hochschulreife mit ihrem Studium begonnen haben?

 

  1.  Gibt es Überlegungen die Familienbeihilfe stärker an den Studienerfolg bzw. die tatsächlichen Studienbedingungen zu knüpfen? (Die starke Orientierung der Familienbeihilfe an der Altersgrenze lässt viele wichtige Faktoren unberücksichtigt.)