10096/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend illegaler Müllhandel

BEGRÜNDUNG

Laut einem Bericht der online-Zeitung derStandard.at vom 05. Dezember 2011 (http://derstandard.at/1322873001665/Abfall-Schmuggel-Gute-Geschaefte-mit-dem-illegalen-Muell) beobachtet Europol eine Zunahme des kriminellen Müllhandels in Europa. Organisierte Gruppen erwirtschaften mit illegalen Müllexporten und Entsorgungen bis zu vier Milliarden Euro pro Jahr. In einem online Bericht des „Industrie-Magazins“ vom 28. Juni 2011 (http://www.industriemagazin.net/home/artikel/Rohstoff_Recycling/Burgenlaendischer_Muellverband_nimmt_illegale_Abfallsammler_ins_Visier/aid/7180?af=Stories.Ressort) äußerte sich der Geschäftsführer des Burgenländischen Müllverbands (BMV) auf eine ähnliche Weise. Illegale Abfallsammlungen nähmen „Dimensionen an, die nicht mehr zu tolerieren sind“. Illegale Abfallverbringung ist in mehrerer Hinsicht problematisch. Einerseits werden vor allem durch das Herauspicken von wertvollen Abfällen durch illegale Akteure die legal agierenden Abfallentsorgungsunternehmen wirtschaftlich geschädigt, da nur noch weniger wertvolle Müllfraktionen übrig bleiben. Andererseits kann es durch die illegale und dadurch nicht ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle zu Umweltzerstörung und einer massiven Gefährdung der menschlichen Gesundheit kommen. Illegale Abfallexporte in andere EU-Staaten sowie Drittländer sollten daher entschieden bekämpft werden.

Dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft  obliegt die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie hoch (in Tonnen) schätzen Sie die Mengen der illegal von Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011?

2) Wie hoch schätzen Sie den Anteil an illegal von Österreich über die Grenze verbrachten Elektro- und Elektronikabfällen am Gesamtaufkommen dieser Abfallfraktion für die Jahre 2006 bis 2011 (Angaben nach einzelnen Jahren aufgeschlüsselt)?

3) Wie hoch schätzen Sie den Anteil an illegal von Österreich über die Grenze verbrachten Abfällen von Haushalten und ähnlichen Einrichtungen am Gesamtaufkommen dieser Abfallfraktion für die Jahre 2006 bis 2011 (Angaben nach einzelnen Jahren aufgeschlüsselt)?

4) Trifft die - laut Europol - Zunahme des kriminellen Müllhandels auch auf Österreich zu?

5) Wenn ja, welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie als zuständiger Minister vorschlagen, um den illegalen Müllhandel einzudämmen?

6) Sind sie der Meinung, dass die im Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 angeführten Maßnahmen ausreichen, um den illegalen Müllhandel einzudämmen?

7) Wenn ja, wann und wie werden die im Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 angeführten Maßnahmen zur Kontrolle illegaler Abfalltransporte evaluiert?