10122/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Bauernbund mit seinen Unterorganisationen“

Der  Bauernbund als ÖVP-Bauernvertretung ist umgeben von unzähligen Unterorganisationen und Plattformen. Begonnen bei Forum Land, der Bauernzeitung über die Jungbauern usw.. Ein undurchsichtiges Wirrwarr an Einrichtungen, Projekten und Institutionen lässt keine Transparenz bei öffentlichen Zahlungen zu! Um sich einen Überblick verschaffen zu können, ist es wichtig, Institutionen und Zahlungen beim Namen zu nennen, und Zahlen zu publizieren.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Gibt es direkte Förderungen für den Bauernbund von Seiten des Ministeriums in den letzten 5 Jahren?

2. Wenn ja, in welcher Form, und wie hoch waren diese? (aufgelistet nach Jahren)

3. Wurden für Projekte des Bauernbundes Förderungen seitens des Landwirtschaftsministeriums direkt oder über ein Agrarförderprogramm bezahlt?

4. Wurden Förderungen oder andere öffentliche Gelder in den letzten 5 Jahren an die Bauernzeitung, welche ein Instrument des Bauernbundes darstellt, und in welcher Sie regelmäßig inserieren, von Ihrem Ministerium bezahlt?

5. Wenn ja, in welcher Form, und wie hoch waren diese? (aufgelistet nach Jahren)

6. Laut Angaben auf der Website von www.bauernzeitung.at beträgt die Auflage der Bauernzeitung zwischen 142.000 und 188.500 Stück. Wie kommt die Bauernzeitung zu den Adressen der Nicht-Bauernbund-Mitglieder?

7. Sehen Sie keine datenschutzrechtliche Verfehlung, bei der Beschaffung des Adressenmaterials von Landwirten, welche nachweislich keine Bauernbund-Mitgliedschaft haben, jedoch trotzdem wöchentlich die Bauernzeitung erhalten?

8. Wurden die Organisation der Jungbauern bzw. Jungbäuerinnen oder allfällige Projekte dieser Organisationen in den letzten 5 Jahren von Ihrem Ministerium oder über eine Agrarförderprogramm finanziell unterstützt?

9. Wenn ja, in welcher Form, und wie hoch waren die Zahlungen? (aufgelistet nach Jahren)

10. Wurde die 2009 gegründete Firma BWLR Bäuerliches Wirtschaften im ländlichen Raum EWIV vom Lebensministerium oder einem Agrarförderprogramm (z. B. LE07-13, Leader, usw) seit der Gründung finanziell oder mit Aufträgen unterstützt?

11. Wenn ja, in welcher Form, und wie hoch waren die Zahlungen bzw. welche Aufträge wurden an die Firma gegeben?