10123/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Podgorschek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Verkauf eines im Eigentum des Bundes stehenden Grundstückes in Treffling/Linz

Gemäß einer Meldung der Tageszeitung "Neue Kronenzeitung" vom 01. 12. 2011 soll ein Teil des Truppenübungsplatzes Treffling in Oberösterreich verkauft werden. Es handelt sich gemäß diesem Bericht um ein 21 Hektar großes Areal, als Kaufpreis werden 32 Cent pro Quadratmeter genannt. Das Areal gehört zumindest teilweise zum Gebiet der Stadtgemeinde Linz.

Teile des TÜPL Treffling – insgesamt 7,2 Hektar – sind seit 1962 an den "Club der oberösterreichischen Jagd- und Tontaubenschützen" verpachtet, der dort einen Schießplatz unterhielt oder noch unterhält. Gemäß eines Gutachten des Umweltbundesamtes vom Juli 2007 kam es durch die intensive Nutzung dieses Schießplatzes zu einer Kontamination des Bodens mit verschiedenen Schadstoffen, insbesondere Blei als Hauptbestandteil der verwendeten Munition, aber auch Arsen und Antimon. Weiter wurde das Areal auch durch Bestandteile der Tontauben wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe verunreinigt. Trotz der Verunreinigung des Bodens ist jedoch eine erhöhte Gefährdung des Grundwassers nicht gegeben. Das Umweltbundesamt schätzte das Ausmaß der belasteten Zone mit rund 6,5 – 7 Hektar ein, wobei auf einer Fläche von etwa 2,5 Hektar die oberste Bodenschicht als hoch belastete eingestuft wurde.

Das bedeutet das nur ungefähr ein Drittel des zum Verkauf stehenden Areals belastet seien. Als Käufer der 21 Hektar großen Fläche wird in Medienberichten der Betreiber des Schießplatzes angeführt. Das Bundesheer wolle sich die Dekontamination des Geländes ersparen und es deswegen verkaufen.

Das betroffene Gelände gehört zur Gemeinde Linz und befindet sich in einem Gebiet mit großem Wachstumspotential. Das nahe gelegene Engerwitzdorf zählt zu den am schnellsten wachsenden Gemeinden Österreichs. Der ortsübliche Preis für Grünland in dieser Umgebung liegt deswegen bei vier Euro, was das 12,5 fache des kolportierten Preises von 32 Cent ist. Anbetracht der guten Verkehrsanbindung, der Schönheit der Landschaft sowie der zu erwartenden weiteren Besiedelung ist von einer weiteren Wertsteigerung von Gründen in diesem Gelände auszugehen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport nachstehende

Anfrage

1. Ist es richtig, dass ein 21 Hektar großer Teil des Truppenübungsplatzes Treffling in Oberösterreich verkauft werden soll?

2. Wenn ja, ist die SIVBEG - Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und EntwicklungsgesmbH oder eine andere in ihrem Ministerium angesiedelte oder ihrem Ministerium unterstellte Dienststelle in diesen Verkauf involviert?

3. Wenn nein, ist Ihnen bekannt, wer für die Abwicklung dieses Verkaufes von Seiten der Republik Österreich zuständig ist?

4. Wenn ja, warum soll das Grundstück verkauft werden?

5. Wenn ja, erfolgte eine öffentliche Ausschreibung des Verkaufes?

6. Wenn ja, ist es richtig, dass der Kaufpreis bei 32 Cent pro Quadratmeter liegen soll?

7. Wenn der Kaufpreis nicht 32 Cent pro Quadratmeter liegen soll, wie hoch wird er sonst veranschlagt?

8. Ist Ihnen der handelsübliche Preis pro Quadratmeter für Grünland im Gemeindegebiet von Linz oder in dessen direkter Umgebung – insbesondere in der direkten Nachbarschaft zum TÜPL Treffling - bekannt?

9. Wenn ja, wie hoch ist Ihren Informationen nach der Preis pro Quadratmeter in dieser Region?

10. Ist Ihnen der Bericht des Umweltbundesamtes zum erwähnten Schießplatz bekannt?

11. Gibt es vertragliche oder andere Regelungen zwischen dem Pächter des Schießplatzes und der Republik Österreich bzw. des in ihrem Namen agierenden Organes über die Beseitigung der Verschmutzung des kontaminierten Geländes?

12. Gibt es gesetzliche Regelungen, wer in derartigen Fällen für Durchführung und Finanzierung entsprechender Sanierung zuständig ist?

13. Liegen Ihnen Gutachten, Schätzungen oder ähnliches bezüglich der zu erwartenden Kosten für die Sanierung der kontaminierten Fläche vor?

14. Ist die Bezeichnung " Club der oberösterreichischen Jagd- und Tontaubenschützen" für den Pächter des Grundstückes, auf dem sich der Schießplatz befindet, zutreffend?

15. Wenn ja, in welcher Rechtsform ist dieser Club konstituiert ?

16. Sind Ihnen die natürlichen Personen, die als Vertreter des Clubs auftreten bekannt?

17. Wer ist/sind der/die Eigentümer dieses Clubs?

18. Ist Ihnen bekannt, ob Mitglieder des Clubs Angehörige des Bundesheeres, Dienstnehmer des BMLVS oder der SIVBEG oder anderer Ihrem Ministerium unterstehender Dienststellen sind?

19. Ist der Club auch Betreiber des Schießstandes?

20. Wenn nein, wer ist der Betreiber des Schießstandes?

21. Wenn bei Frage 14 nein, wer ist der Pächter des Areals, auf dem sich der erwähnte Schießplatz befindet?

22. Sollte der oben genannte Bericht zutreffend sein, warum liegt der Verkaufspreis bei nur 32 Cent pro Quadratmeter?