10124/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2011
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „EU-Agrarzahlungen in den Jahren 2009 und 2010“

Auf der Website www.transparenzdatenbank.at, unter dem Punkt EU – Agrarzahlungen fällt auf, dass einige Zahlungsempfänger, dem Anschein nach, absolut nichts mit dem Agrarbereich zu tun haben. Bei sehr vielen subventionierten Firmen lässt sich kein offensichtlicher Bezug zur Land- und Forstwirtschaft feststellen. Um Transparenz zu gewährleisten, ist es notwendig, genaue Aufklärung über Fördergelder aller Art zu erlangen.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Die Firma „Wpa Beratende Ingenieure GmbH“ aus Wien erhielt im Jahre 2009 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 68.472,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

2. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

3. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

4.  Die Firma „Media Contacta GmbH.“ aus Wien erhielt im Jahre 2009 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 76.920,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

5. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

6. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

7. Der Verein „Selbstbewusst“ (Verein für Sexualpädagogik) aus Henndorf am Wallersee erhielt im Jahre 2009 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 27.187,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens des Vereins erfüllt?

8. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

9. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

10. Der „Kirchliche Vermögensfonds der Diözese Graz-Seckau ORK“ aus Graz erhielt im Jahre 2009 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 11.260,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens des Kirchlichen Vermögensfonds erfüllt?

11. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

12. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

13. Die Firma „Fgs Freizeit-.Gastronomie- und Sportanlagen Vermietungs-GmbH“ aus Schwechat erhielt im Jahre 2009 unter dem Titel „Das Umweltprogramm ÖPUL“ sowie „Direktzahlungen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 14.470,58. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

14. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

15. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

16. Das Kuratorium „Kulinarisches Erbe Österreich“ aus Wien erhielt im Jahre 2009 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 818.082,00,--Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

17. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

18. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

19. Die Firma „At-Visions Informationstechnologie GmbH“ aus Oberwart erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 5.300,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

20. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

21. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

22. Der Verein „Eurowart“ (Verein zur Vertiefung der Beziehungen zwischen den Eu-Staaten) aus Oberwart erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 6.550,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens des Vereins erfüllt‘?

23. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

24. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

25. Die Stiftung „Herzog von Cumberland“ aus Grünau im Almtal erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Das Bergbauernprogramm“, „Das Umweltprogramm ÖPUL“ sowie „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 6.804,09,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Stiftung erfüllt?

26. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

27. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

28. Die Firma „Amb Holding GmbH.“ aus Wien erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Das Bergbauernprogramm“, „Das Umweltprogramm ÖPUL“ sowie „Direktzahlungen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 5.372,70,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

29. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

30. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

31. Die Firma „Absolute Future It & Marketing GmbH“ aus Kaindorf erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 5.823,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

32. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

33. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

34. Der Verein „Selbstbewusst“ (Verein für Sexualpädagogik) aus Henndorf am Wallersee erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 12.600,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens des Vereins erfüllt?

35. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

36. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

37. Das Studienzentrum „Studia-Schlierbach“ (Studienzentrum für Internationale Analysen) aus Schlierbach erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 15.825,60,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens des Studienzentrums erfüllt?

38. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

39. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

40. Die Stiftung „Ms Privatstiftung, Dr. Harry Neubauer“ aus Wien erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Das Bergbauernprogramm“ sowie „Das Umweltprogramm ÖPUL“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 11.177,52. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Stiftung erfüllt?

41. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

42. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

43. Die Stiftung „Miraculum Privatstiftung“, aus Wien erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 11.370,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Stiftung erfüllt?

44. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

45. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

46. Die Firma „Optik Billek GmbH“ aus Feldbach erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Investitions- und Regionaloffensive – sonstige Maßnahmen“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 8.513,--. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

47. Und für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

48. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?

49. Die Firma „Penta V & V GmbH.“ aus Gralla erhielt im Jahre 2010 unter dem Titel „Das Umweltprogramm ÖPUL“ aus dem EU-Agrarbudget die Fördersumme von € 5.680,50. Welche Maßnahmen wurden bei der Förderwerbung seitens der Firma erfüllt?

50. Für welches Projekt wurde die Summe genehmigt?

51. Welchen nachhaltigen Nutzen konnte nachweislich für die Landwirtschaft erzielt werden?