Eingelangt am 12.12.2011
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ANFRAGE
des
Abgeordneten Jannach
und
weiterer Abgeordneter
an
den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft betreffend AMA Marketing – Beiträge
Im Vorstandsbericht der AMA ist
übersichtlich erkennbar, wie die Marketing-Beiträge eingehoben
werden. Erstaunlich bei dieser Auflistung ist, dass zwar für Milch,
Fleisch, Gemüse, usw. Beiträge verrechnet werden, jedoch Getreide auf
unten angeführter Liste (kopiert aus dem AMA-Vorstandsbericht 2009) fehlt.
„Gleich-/
Ungleichbehandlung:
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3
Abs. 1 GG) ist einschlägig in Fällen der Gleich- oder
Ungleichbehandlung von Sachverhalten oder von Personen(gruppen). Sie liegt vor,
wenn die öffentliche Gewalt miteinander vergleichbare Fälle nach
unterschiedlichen Grundsätzen behandelt.“ (Wikipedia)
In diesem Zusammenhang richten die
unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende
Anfrage
1.
Mit welcher
Begründung werden für Getreide keinerlei AMA-Marketingbeiträge
eingehoben, für alle anderen landwirtschaftlichen Nahrungsmittel und
Produkte jedoch schon?
2.
Sehen Sie
dadurch keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn bis auf die
Getreidebauern alle anderen Landwirte mit Marketingbeiträgen belastet und
zur Kasse gebeten werden?
3.
Ist dies nicht
eine Diskriminierung gegenüber allen anderen Beiträge-zahlenden
Landwirten?
4.
Warum
unterliegt die Agrarmarkt-Austria Marketing GmbH, die öffentliche
Förderung seitens der EU und des Landwirtschaftsministeriums erhält, nicht einer Kontrollmöglichkeit durch das Parlament
(z. B. durch parlamentarische Anfragen)?
5.
Werden Sie
sich dafür einsetzen, dass die Marketing-Aktivitäten der
Agrarmarkt-Austria transparent gemacht und für die Abgeordneten
öffentlich gemacht werden?
6.
Wenn nein,
warum nicht?
7.
Wer
kontrolliert die Aktivitäten der Agrarmarkt-Austria Marketing GmbH?