10130/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2011
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Anfrage

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

betreffend Erteilung von Konzessionen nach dem Postmarktgesetz

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck und weiterer Abgeordneter betreffend Einhebung und Abführung der der Umsatzsteuer bei Post-Produkten außerhalb des Universaldienstes haben sie unter anderem ausgeführt, dass bislang erst vier Unternehmen eine Konzession nach dem PMG beantragt und erhalten haben, davon drei für regional eng eingegrenzte Dienste.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage

1. Wer hat bislang eine Konzession nach dem PMG beantragt?

2. Wann und in welchem Umfang wurde die Konzession jeweils beantragt?

3. Wer hat ab welchen Zeitpunkt und mit welchem Umfang eine Konzession erhalten?

4. Inwieweit wurden bei Erteilung der Konzession Auflagen erteilt?

5. Wie lange dauert es von dem Antrag auf Erteilung einer Konzession bis zur Entscheidung, ob diese erteilt wird?

6. Wie ist der Stand in Bezug auf den teilweise notwendigen Austausch von Hausbrieffachanlagen durch den Universaldienstbetreiber Österreichische Post

AG?