10132/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.12.2011
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Ein Deal unter Jagdfreunden“

In einem Artikel in der Zeitschrift „Format“ Nr. 47/11 vom 25.11.2011 auf Seite 13 wird wie unter der Überschrift „Ein Deal unter Jagdfreunden“ wie folgt ausgeführt:

Es hätte ein ebenso kapitaler wie finanziell lulkrativer Blattschuss werden sollen. Präsidialchef Hans-Günter Gruber, der höchste Beamte des Umweltministeriums, forderte in einem FORMAT vorliegenden Brief … mehrere staatsnahe Organisationen zu einem seltsamen Geschäftsabschluss auf. Der AMA, den Bundesforsten, der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) und dem Umweltbundesamt wurde nahegelegt, eine Überprüfung ihrer IT-Sicherheit durchzuführen. Dabei sollten dezidiert die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zum Zug kommen. Laut dem Vergaberechtsexperten Stephan Heid ist dies nicht zulässig: „Ein solcher Auftrag wäre nicht vergaberechtskonform. Ernst & Young verfügt ja wohl nicht als einziges Unternehmen in Österreich über ein Zaubertool für IT-Sicherheit.“ Bemerkenswert ist der Hintergrund der Affäre: Der Spitzenbeamte Gruber ist ein guter Freund des Ernst-&-Young-Geschäftsführers Konrad Toifl, was dieser auch bestätigt. Gemeinsam unternimmt man auch regelmäßig Pirschgänge. In der Sache wollte sich Toifl gegenüber FORMAT ebenso wenig äußern wie das Umweltministerium von Nikolaus Berlakovich. Den Vorwürfen der Freunderlwirtschaft wird nun nachgegangen, immerhin beträgt ein solches Auftragsvolumen pro Fall rund 100.000 Euro. – “

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie viele Ausschreibungen hatte Präsidialchef Hans-Günter Gruber in den letzten zehn Jahren zu verantworten?

2. Um welche Ausschreibungen handelte es sich? (aufgelistet nach Jahren und Ausschreibungen)

3. Wie viele Aufträge hat Präsidialchef Hans-Günter Gruber als einer der höchsten Beamten im Umweltministerium in den letzten 10 Jahren vergeben?

4. Wurden in den letzten zehn Jahren Aufträge des Lebensministeriums an Ernst & Young vergeben? (aufgelistet nach Jahren und Aufträgen)

5. Wenn ja, um welche Aufträge handelte es sich und wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge? (aufgelistet nach Jahren und Aufträgen)

6. Hat die AMA, die Bundesforste, die Agentur für Ernährungssicherheit oder das Umweltbundesamt und weiterer dem Lebensministerium zugehörigen Organisationen Aufträge an Enrst & Young vergeben bzw. Dienste von Ernst & Young in Anspruch genommen?

7. Wenn ja, um welche Aufträge handelte es sich und wie hoch waren die Kosten für diese Aufträge? (aufgelistet nach Jahren und Aufträgen)

8. Welche Konsequenzen zieht das Lebensministerium aus dieser von Vergaberechtsexperten Stephan Heid in die Nähe des Amtsmissbrauchs gerückten Vorgangsweise von Präsidialchef Gruber?

9. Warum hat Bundesminister Berlakovich eine Stellungnahme zum vom FORMAT aufgezeigten Fall keine Stellungnahme abgegeben?

10. Wie viele Aufträge hat das Lebensministerium und dem Lebensministerium nahestehende Organisationen (AMA, AGES, Umweltbundesamt usw.) an externe private Firmen in den letzten fünf Jahren vergeben?

11. Wie erfolgte die Ausschreibung und um welche Projekte handelt es sich?

12. Wie hoch waren die Auftragsvolumen der an externe Firmen vergebenen Leistungen? (aufgelistet nach Projekten und Jahren)

13. Wie kommt Präsidialchef Gruber – als der höchste Beamte des Umweltministeriums – zur Annahme, dass die IT-Sicherheit des Umweltministeriums, der AMA und der AGES sowie des Umweltbundesamtes gefährdet wäre?