10140/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend
finanzielle Unterstützung für österreichische Bauern, die zwischen 2006 und 2010 EU-
Subventionen zurückzahlen mussten

Aus der Anfragebeantwortung 9254/AB vom 30. Nov. 2011 geht hervor, dass für das
Antragsjahr 2006 österreichweit 100 landwirtschaftliche Betriebe EU-Subventionen
zurückzahlen mussten, im Jahr 2007 138, im Jahr 2008 184, im Jahr 2009 209 und im Jahr
2010 sogar 225.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie folgende

Anfrage:

1. Wurde von Seiten des Ministeriums - da solche Rückzahlungsforderungen für kleine
Betriebe durchaus existenzbedrohend sein können - den betroffenen
landwirtschaftlichen Betrieben finanzielle Hilfe zu Teil? (Wenn ja: In welcher Höhe und
nach welchem Verteilungsschlüssel?; Wenn nein: Warum nicht?)

2. Hat es von Seiten des Ministeriums in den betroffenen Jahren 2006 bis 2010
Hilfestellung bei der Antragsstellung gegeben? (Wenn ja: In welcher Form?, Wie hoch
waren die Kosten dafür?; Wenn nein: Warum nicht?)

3. Wurden in der Vergangenheit irgend welche Maßnahmen des Ministeriums gesetzt, um
solche EU-Strafzahlungen zu verhindern? (Wenn ja: Wann und welche?; Wenn nein:
Warum nicht?