10141/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2011
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Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend
Antwort auf die schriftliche parlamentarische Anfrage zu EU-Subventionen, die von
österreichischen Bauern zurückgezahlt werden müssen

Aus der Anfragebeantwortung 9254/AB vom 30. Nov. 2011 geht hervor, dass zwischen 2006
und 2010 im Bundesländervergleich in Kärnten mit Abstand am meisten Bauern von
Strafzahlungen an die EU wegen falscher Größenangabe der Futterfläche betroffen waren und
das, obwohl die Landwirtschaftskammer bei den Vermessungsarbeiten eingebunden war.

Bis auf das Jahr 2010 machten die Strafzahlungen der Kärntner Bauern jährlich mehr als die
Hälfte der gesamten Strafzahlungen, die österreichische Bauern an die EU abliefern mussten,
aus.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie folgende

Anfrage:

1. Was ist die genaue Ursache dafür, dass zwischen 2006 u. 2010 im
Bundesländervergleich in Kärnten mit Abstand am meisten Bauern von Strafzahlungen
an die EU wegen falscher Größenangabe der Futterfläche betroffen waren?

2. Hat das Ministerium nach Bekanntwerden der auffällig hohen Anzahl von
landwirtschaftlichen Betrieben in Kärnten, die Strafzahlungen zu leisten haben bzw.
hatten, den Kärntner Landwirten spezielle Hilfestellung bei den Ansuchen um EU-
Subventionen gewährt? (Wenn ja: In welcher Form?; Wenn nein: Warum nicht?)

3. Wurden von Seiten des Ministeriums inzwischen Maßnahmen bzw. Vorkehrungen
getroffen, dass in Hinkunft keine solchen Strafzahlungen mehr zu befürchten sind?
(Wenn ja: Bitte um genaue Angabe der Maßnahmen bzw. Vorkehrungen und deren
Datum des Inkrafttretens; Wenn nein: Warum nicht?)