10180/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.12.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler
betreffend die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespressedienstes zum Gehaltsrechner
Wie auf Inseraten zur Informationen über den Gehaltsrechner mit dem Slogan „Frauen rechnen jetzt nach!“ zu lesen war, hat der Bundespressedienst diese Informationsoffensive medial unterstützt. Dies wirft Fragen nach der Aufteilung und Zuständigkeit für mediale Kampagnen im Bundeskanzleramt auf. So ist unklar, ob die Informationstätigkeiten des Bundespressedienstes betreffend den Gehaltsrechner aus dem Budget für Frauenangelegenheiten oder aus dem Budget des Bundespressedienstes finanziert wurden. Wenn der Bundespressedienst für die Informationsarbeit des gesamten Bundeskanzleramtes zuständig ist, dann müssten eigentlich alle Ausgaben für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzlers, der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst sowie des Staatssekretärs für Medienangelegenheit im Budget des Bundespressedienstes veranschlagt sein.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Ist der Bundespressedienst auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst zuständig?
2) Sind die Ausgaben für Informationstätigkeiten zum Gehaltsrechner aus dem Budget für Frauenangelegenheit beglichen worden oder aus dem Budget des Bundespressedienstes?
3) Sind im Budget des Bundespressedienstes auch Mittel für die Medien- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst veranschlagt? Falls ja, wie hoch ist der Betrag der für das Jahr 2011 veranschlagt ist und wie hoch ist der Betrag, der für das Jahr 2012 veranschlagt ist?
4) Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob der Bundespressedienst eine Informationsoffensive finanziert?
5) Wie hoch ist der Betrag, den der Bundespressedienst für die Erstellung von „Informationsmaterial“ wie zB Plakate oder Folder betreffend den Gehaltsrechner ausgegeben haben?
6) In welchen Medien hat der Bundespressedienst Inserate zum Gehaltsrechner geschaltet?
7) Wie hoch ist der Betrag, den der Bundespressedienst für die Schaltung von Medieninseraten zum Gehaltsrechner verwendet hat?
8) Wird es eine Evaluierung der Wirkung der Informationsoffensive zum Gehaltsrechner seitens des Bundespressedienstes geben? Falls ja, welche Kriterien wird diese Evaluierung umfassen?