10183/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Einkommensstruktur der PflegegeldbezieherInnen

BEGRÜNDUNG

Die Verteilungswirkung öffentlicher Transferleistungen ist ein wiederkehrendes Thema in der aktuellen sozialpolitischen Debatte. Zuletzt wurde in einem Interview in der Print-Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ vom 9.12.2011 von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter das Pflegegeld für MillionärInnen in Frage gestellt. Weiters heißt es in diesem Artikel, dass diese Idee keine persönliche Meinung des SPÖ-Geschäftsführers dar stelle, sondern in der SPÖ durchaus diskutiert werde. Die Auswirkungen einer derartigen Maßnahme müssten jedoch erst berechnet werden.

Diese Diskussion wirft die Frage nach der Anzahl der MillionärInnen mit einem Pflegegeldbezug auf. Es ist anzunehmen, dass allein schon die Kosten für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand zur Berechnung der individuellen Einkommen der Pflegegeldbezieher viel höher wären, als die Summe des an MillionärInnen ausbezahlten Pflegegeldes.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele EinkommensmillionärInnen mit einem jährlichen Einkommen in der Höhe von mindestens einer Million brutto, gibt es derzeit in Österreich?

2) Wie viele VermögensmillionärInnen gibt es derzeit in Österreich?

3) Wie viele EinkommensmillionärInnen mit einem jährlichen Einkommen in der Höhe von mindestens einer Million brutto, die Pflegegeld beziehen, gibt es derzeit in Österreich?

4) Wie viele VermögensmillionärInnen, die Pflegegeld beziehen, gibt es derzeit in Österreich?

5) Wie viele PflegegeldbezieherInnen machen derzeit außergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen der Einkommenssteuererklärung bzw. der ArbeitnehmerInnenveranlagung geltend?

6) Wie hoch ist die Gesamtsumme des jährlichen Betrags, der von den PflegegeldbezieherInnen derzeit für außergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen der Einkommenssteuererklärung bzw. der ArbeitnehmerInnen-veranlagung geltend gemacht wird?

7) Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag, der von PflegegeldbezieherInnen derzeit für außergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen der Einkommens-steuererklärung bzw. der ArbeitnehmerInnenveranlagung geltend gemacht wird?

8) Wie hoch ist der durchschnittliche Betrag, der von MillionärInnen mit PflegegeldbezieherInnen derzeit für außergewöhnliche Aufwendungen im Rahmen der Einkommenssteuererklärung bzw. der ArbeitnehmerInnen-veranlagung geltend gemacht wird?