Parlamentarische Materialien

10206/J XXIV. GP

Eingelangt am 21.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Exekutive – Planstellen und Überstunden

Aufgrund der angespannten Personalsituation bei der Exekutive und des daraus resultierenden Umstandes, dass zahlreiche systemisierte Planstellen unbesetzt sind, fallen bei der Exekutive eine enorme Anzahl an Überstunden an, welche einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres darstellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektion des Bundeslandes Wien unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

2. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Wien (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

3. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

4. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

5. Wie viele systemisierten Überstunden sind im Jahr im Bereich der Polizei des Bundeslandes Wien angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

6. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- und Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Wien?

7. Konnten durch etwaige personelle Engpässe dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

8. Wenn ja, welche?

9. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze nicht erfüllt werden?

10. Wenn ja, welche?

11. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen es Bundeslandes Salzburg unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

12. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Salzburg (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

13. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

14. Wie viele Überstunden wurden insgesamt im Bundesland Salzburg im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

15. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Salzburg angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

16. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Salzburg?

17. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundeslandes Salzburg dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

18. Wenn ja, welche?

19. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Salzburg nicht erfüllt werden?

20. Wenn ja, welche?

21. Wie viele systemsierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen des Bundeslandes Voralberg unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

22. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkränkenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Voralberg (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

23. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

24. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Voralberg im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

25. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Voralberg angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

26. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Voralberg?

27. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Voralberg dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

28. Wenn ja, welche?

29. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Voralberg nicht erfüllt werden?

30. Wenn ja, welche?

31. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektion des Bundeslandes Tirol unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen des Bundeslandes Tirol unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

32. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Landzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Tirol (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

33. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

34. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Tirol im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

35. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Tirol angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obiegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

36. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Tirol?

37. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Tirol dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

38. Wenn ja, welche?

39. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Tirol nicht erfüllt werden?

40. Wenn ja, welche?

41. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen des Bundeslandes Oberösterreich unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

42. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Oberösterreich (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

43. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

44. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Oberösterreich im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

45. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Oberösterreich angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

46. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundesland Oberösterreich?

47. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Oberösterreich dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

48. Wenn ja, welche?

49. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Oberösterreich nicht erfüllt werden?

50. Wenn ja, welche?

51. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen des Bundeslandes Niederösterreich unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

52. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Niederösterreich (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

53. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

54. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2009 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

55. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Niederösterreich angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

56. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Niederösterreich?

57. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Niederösterreich dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

58. Wenn ja, welche?

59. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Niederösterreich nicht erfüllt werden?

60. Wenn ja, welche?

61. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen des Bundeslandes Kärnten unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

62. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Kärnten (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

63. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

64. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Kärnten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

65. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Kärnten angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

66. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Kärnten?

67. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Kärnten dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

68. Wenn ja, welche?

69. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Kärnten nicht erfüllt werden?

70. Wenn ja, welche?

71. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen des Bundeslandes Steiermark unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

72. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Steiermark (aufgeschlüsselt auf due betreffenden Bezirk- bzw. Stadtpolizeikommanden?

73. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

74. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Steiermark im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

75. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Steiermark angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

76. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Steiermark?

77. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Steiermark dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

78. Wenn ja, welche?

79. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Steiermark nicht erfüllt werden?

80. Wenn ja, welche?

81. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen des Bundeslandes Burgenland unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

82. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Burgenland (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

83. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

84. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Burgenland im Jahr 2011 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

85. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2011 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Burgenland angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?