Parlamentarische Materialien

Politisches Netzwerk der Casino Austria AG und der Tochterfirma Österreichische Lotterien

Rund um die Casino Austria AG und die Tochterfirma Österreichische Lotterien ist ein dichtes rote-schwarzes Netzwerk aufgebaut. Generaldirektor Karl Stoss ist der ÖVP zuzuordnen, Vorstandsmitglied Dietmar Hoscher ein ehemaliger SPÖ –Abgeordneter.

Lobbying im Umfeld der Casino Austria AG und der Tochterfirma Österreichische Lotterien

Im Zuge des Vergabeverfahrens für die Lottolizenz und die Standortlizenzen sollen auch Lobbyisten umfangreich tätig gewesen sein. Eine dieser Lobbyistenfirma soll Kovar&Köppl gewesen sein, eine Firma, die von einem ehemaligen Mitarbeiter des Liberalen Forums(LIF), Andreas Kovar und einem ehemaligen Profil-Journalisten, Walter Osztovics, geleitet wird. Diese Firma soll im Vorfeld eine umfangreiche Meinungsbildungsbearbeitung vorgenommen haben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welche Kontakte gab es 2010/ 2011 zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Casino Austria AG mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

2. Welche Kontakte gab es 2011 zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Österreichischen Lotterien mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen seit Ihrem Amtsantritt?

3. Erfolgten diese Kontakte gemäß 1. und 2. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

4. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

5. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

6. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

7. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

8. Welche Kontakte gab es 2011 zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Casino Austria AG und Ihrem Ministerbüro?

9. Welche Kontakte gab es 2011 zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Österreichischen Lotterien und Ihrem Ministerbüro?

10. Erfolgten diese Kontakte gemäß 8. und 9. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

11. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

12. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

13. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

14. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

15. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Casino Austria AG und dem Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen?

16. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Österreichischen Lotterien und dem Staatssekretär des Bundesministeriums für Finanzen?

17. Erfolgten diese Kontakte gemäß 15. und 16. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

18. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

19. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

20. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

21. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

22. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Casino Austria AG und einzelnen Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

23. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Österreichischen Lotterien und einzelnen Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

24. Erfolgten diese Kontakte gemäß 22. und 23. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

25. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

26. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

27. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

28. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

29. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Casino Austria AG und einzelnen Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

30. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Österreichischen Lotterien und einzelnen Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

31. Erfolgten diese Kontakte gemäß 29. und 30. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

32. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

33. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

34. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

35. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

36. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Casino Austria AG und einzelnen Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

37. Welche Kontakte gab es zwischen den Vorstandsmitgliedern bzw. Mitarbeitern der Österreichischen Lotterien und einzelnen Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

38. Erfolgten diese Kontakte gemäß 36. und 37. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

39. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

40. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

41. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

42. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

43. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Kovar&Köppl Public Affairs oder eines anderen Lobbying-, Publicaffairs oder Beratungsunternehmens mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

44. Erfolgten diese Kontakte gemäß 43. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

45. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

46. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

47. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

48. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

49. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Kovar&Köppl Public Affairs oder eines anderen Lobbying-, Publicaffairs oder Beratungsunternehmens mit Ihrem Staatssekretär?

50. Erfolgten diese Kontakte gemäß 49. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

51. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

52. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

53. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

54. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

55. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Kovar&Köppl Public Affairs oder eines anderen Lobbying-, Publicaffairs oder Beratungsunternehmens mit einzelnen Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen??

56. Erfolgten diese Kontakte gemäß 55. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

57. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

58. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

59. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

60. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

61. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Kovar&Köppl Public Affairs oder eines anderen Lobbying-, Publicaffairs oder Beratungsunternehmens mit einzelnen Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen??

62. Erfolgten diese Kontakte gemäß 61. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

63. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

64. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

65. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

66. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

67. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Kovar&Köppl Public Affairs oder eines anderen Lobbying-, Publicaffairs oder Beratungsunternehmens mit einzelnen Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen??

68. Erfolgten diese Kontakte gemäß 67. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

69. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

70. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

71. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

72. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

73. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Münze Österreich Aktiengesellschaft AG und der Nationalbank mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

74. Erfolgten diese Kontakte gemäß 73. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

75. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

76. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

77. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

78. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

79. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Münze Österreich Aktiengesellschaft AG und der Nationalbank mit Ihrem Staatssekretär?

80. Erfolgten diese Kontakte gemäß 79. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

81. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

82. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

83. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

84. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

85. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Münze Österreich Aktiengesellschaft AG und der Nationalbank mit Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

86. Erfolgten diese Kontakte gemäß 85. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

87. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

88. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

89. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

90. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

91. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Münze Österreich Aktiengesellschaft AG und der Nationalbank mit Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

92. Erfolgten diese Kontakte gemäß 91. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

93. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

94. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

95. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

96. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

97. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Münze Österreich Aktiengesellschaft AG und der Nationalbank mit Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

98. Erfolgten diese Kontakte gemäß 97. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

99. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

100. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

101. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

102. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

103. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Medial Beteiligungs- GmbH mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

104. Erfolgten diese Kontakte gemäß 103. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

105. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

106. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

107. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

108. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

109. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Medial Beteiligungs- GmbH mit Ihrem Staatssekretär?

110. Erfolgten diese Kontakte gemäß 109. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

111. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

112. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

113. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

114. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

115. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Medial Beteiligungs- GmbH mit Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

116. Erfolgten diese Kontakte gemäß 115. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

117. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

118. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

119. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

120. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

121. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Medial Beteiligungs- GmbH mit Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

122. Erfolgten diese Kontakte gemäß 121. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

123. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

124. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

125. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

126. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

127. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Medial Beteiligungs- GmbH mit Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

128. Erfolgten diese Kontakte gemäß 127. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

129. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

130. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

131. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

132. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

133. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma MTB Privatstiftung mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

134. Erfolgten diese Kontakte gemäß 133. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

135. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

136. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

137. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

138. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

139. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma MTB Privatstiftung mit Ihrem Staatssekretär?

140. Erfolgten diese Kontakte gemäß 139. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

141. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

142. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

143. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

144. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

145. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma MTB Privatstiftung mit Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

146. Erfolgten diese Kontakte gemäß 145. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

147. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

148. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

149. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

150. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

151. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma MTB Privatstiftung mit Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

152. Erfolgten diese Kontakte gemäß 151. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

153. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

154. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

155. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

156. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

157. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma MTB Privatstiftung mit Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

158. Erfolgten diese Kontakte gemäß 157. persönlich, schriftlich, telephonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

159. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

160. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

161. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

162. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

163. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Bankhaus Schelhammer & Schattera Aktiengesellschaft AG mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

164. Erfolgten diese Kontakte gemäß 163. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

165. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

166. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

167. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

168. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

169. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Bankhaus Schelhammer & Schattera Aktiengesellschaft AG mit Ihrem Staatssekretär?

170. Erfolgten diese Kontakte gemäß 169. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

171. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

172. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

173. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

174. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

175. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Bankhaus Schelhammer & Schattera Aktiengesellschaft AG mit Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

176. Erfolgten diese Kontakte gemäß 175. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

177. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

178. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

179. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

180. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

181. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Bankhaus Schelhammer & Schattera Aktiengesellschaft AG mit Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

182. Erfolgten diese Kontakte gemäß 181. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

183. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

184. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

185. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

186. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

187. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Firma Bankhaus Schelhammer & Schattera Aktiengesellschaft AG mit Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

188. Erfolgten diese Kontakte gemäß 187. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

189. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

190. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

191. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

192. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

193. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart mit Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

194. Erfolgten diese Kontakte gemäß 193. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

195. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

196. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

197. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

198. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

199. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart mit Ihrem Staatssekretär?

200. Erfolgten diese Kontakte gemäß 199. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

201. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

202. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

203. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

204. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

205. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart mit Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

206. Erfolgten diese Kontakte gemäß 205. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

207. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

208. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

209. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

210. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

211. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart mit Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

212. Erfolgten diese Kontakte gemäß 211. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

213. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

214. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

215. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

216. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

217. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart mit Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

218. Erfolgten diese Kontakte gemäß 21z. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

219. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

220. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

221. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

222. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

223. Welche Kontakte gab es zwischen Dr. Leo Wallner und Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

224. Erfolgten diese Kontakte gemäß 223. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

225. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

226. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

227. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

228. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

229. Welche Kontakte gab es zwischen Dr. Leo Wallner mit Ihrem Staatssekretär?

230. Erfolgten diese Kontakte gemäß 229. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

231. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

232. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

233. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

234. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

235. Welche Kontakte gab es zwischen Dr. Leo Wallner und Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

236. Erfolgten diese Kontakte gemäß 235. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

237. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

238. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

239. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

240. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

241. Welche Kontakte gab es zwischen Dr. Leo Wallner mit Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

242. Erfolgten diese Kontakte gemäß 241. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

243. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

244. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

245. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

246. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

247. Welche Kontakte gab es zwischen Dr. Leo Wallner mit Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

248. Erfolgten diese Kontakte gemäß 247. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

249. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

250. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

251. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

252. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

253. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- Gesellschaft mbH und Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

254. Erfolgten diese Kontakte gemäß 253. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

255. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

256. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

257. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

258. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

259. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- Gesellschaft mbH und Ihrem Staatssekretär?

260. Erfolgten diese Kontakte gemäß 259. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

261. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

262. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

263. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

264. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

265. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- GmbH und Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

266. Erfolgten diese Kontakte gemäß 265. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

267. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

268. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

269. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

270. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

271. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- Gesellschaft mbH und Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

272. Erfolgten diese Kontakte gemäß 271. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

273. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

274. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

275. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

276. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

277. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- Gesellschaft m.b.H und Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

278. Erfolgten diese Kontakte gemäß 277. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

279. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

280. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

281. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

282. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

283. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft und Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

284. Erfolgten diese Kontakte gemäß 283. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

285. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

286. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

287. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

288. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

289. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft und Ihrem Staatssekretär?

290. Erfolgten diese Kontakte gemäß 289. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

291. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

292. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

293. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

294. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

295. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft und Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

296. Erfolgten diese Kontakte gemäß 296. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

297. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

298. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

299. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

300. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

301. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft und Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

302. Erfolgten diese Kontakte gemäß 301. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

303. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

304. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

305. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

306. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

307. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft und Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

308. Erfolgten diese Kontakte gemäß 301. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

309. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

310. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

311. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

312. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

313. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH und Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

314. Erfolgten diese Kontakte gemäß 313. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

315. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

316. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

317. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

318. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

319. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH und Ihrem Staatssekretär?

320. Erfolgten diese Kontakte gemäß 319. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

321. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

322. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

323. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

324. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

325. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH und Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

326. Erfolgten diese Kontakte gemäß 325. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

327. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

328. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

329. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

330. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

331. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH und Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

332. Erfolgten diese Kontakte gemäß 331. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

333. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

334. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

335. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

336. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

337. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH und Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

338. Erfolgten diese Kontakte gemäß 331. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

339. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

340. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

341. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

342. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

343. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH bzw. den Mitarbeitern der Eigentümer dieser Firmen und Ihrem Amtsvorgänger Josef Pröll und Ihnen als Bundesministerin für Finanzen?

344. Erfolgten diese Kontakte gemäß 343. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

345. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

346. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

347. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

348. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

349. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH bzw. den Mitarbeitern der Eigentümer dieser Firmen und Ihrem Staatssekretär?

350. Erfolgten diese Kontakte gemäß 349. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

351. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

352. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

353. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

354. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

355. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH bzw. den Mitarbeitern der Eigentümer dieser Firmen und Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen?

356. Erfolgten diese Kontakte gemäß 355. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

357. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

358. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

359. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

360. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

361. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH bzw. den Mitarbeitern der Eigentümer dieser Firmen und Gruppen- und Abteilungsleitern des Bundesministeriums für Finanzen?

362. Erfolgten diese Kontakte gemäß 361. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

363. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

364. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

365. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

366. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

367. Welche Kontakte gab es zwischen Mitarbeitern der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH bzw. den Mitarbeitern der Eigentümer dieser Firmen und Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen?

368. Erfolgten diese Kontakte gemäß 361. persönlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail oder auf eine andere Art und Weise?

369. Zu welchen Zeitpunkten erfolgten diese Kontakte?

370. Welche Inhalte wurden bei diesen Kontakten besprochen?

371. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Lotterielizenz?

372. Welche Kontakte betrafen insbesondere die Vergabe der Casinostandortlizenzen?

373. Waren Sie oder Ihr Vorgänger Josef Pröll zu irgendeinem Zeitpunkt in die Formulierung der Ausschreibungsbedingungen für die Vergabe der Lotterielizenz und der Casinostandortlizenzen eingebunden?

374. War Ihr Staatssekretär zu irgendeinem Zeitpunkt in die Formulierung der Ausschreibungsbedingungen für die Vergabe der Lotterielizenz und der Casinostandortlizenzen eingebunden?

375. Welche Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter sowie Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen waren in die Formulierung der Ausschreibungsbedingungen für die Vergabe der Lotterielizenz und der Casinostandortlizenzen eingebunden?

376. Waren Sie oder Ihr Vorgänger Josef Pröll zu irgendeinem Zeitpunkt in die Entscheidung für die Vergabe der Lotterielizenz und der Casinostandortlizenzen eingebunden?

377. War Ihr Staatssekretär zu irgendeinem Zeitpunkt in die Entscheidung für die Vergabe der Lotterielizenz und der Casinostandortlizenzen eingebunden?

378. Welche Sektionschefs, Gruppen- und Abteilungsleiter sowie Fachbeamten des Bundesministeriums für Finanzen waren in die Entscheidung für die Vergabe der Lotterielizenz und der Casinostandortlizenzen eingebunden?

379. In welchen Parteien, Organisationen und Vereinen ist ihr Vorgänger Josef Pröll bzw. sind Sie mit Vorständen der Casinos Austria AG, der Österreichischen Lotterien, der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH, DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- Gesellschaft m.b.H., LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft, UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH, MTB Privatstiftung , Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart gemeinsam als Mitglied oder Funktionär vertreten.

380. In welchen Parteien, Organisationen und Vereinen ist ihr Staatssekretär mit Vorständen der Casinos Austria AG, der Österreichischen Lotterien, der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH, DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- Gesellschaft m.b.H., LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft, UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH, MTB Privatstiftung , Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart gemeinsam als Mitglied oder Funktionär vertreten.

381. In welchen Parteien, Organisationen und Vereinen sind Sektionschefs des Bundesministeriums für Finanzen mit Vorständen der Casinos Austria AG, der Österreichischen Lotterien, der ÖLG Holding GmbH, Lotto-Toto-Holding GmbH, CLS Beteiligungs GmbH, Österreichischer Rundfunk, LTB Beteiligungs GmbH, RSV Beteiligungs GmbH, DVS Donau-Versicherung Vermittlungs- und Service- Gesellschaft m.b.H., LEIPNIK-LUNDENBURGER INVEST Beteiligungs Aktiengesellschaft, UNIQA Beteiligungs- Holding GmbH, MTB Privatstiftung , Privatstiftung Dipl.-Ing. Melchart gemeinsam als Mitglied oder Funktionär vertreten.

382. Wie lauteten die genauen Ausschreibungsbedingungen für die Lottolizenz?

383. Wie lauteten die genauen Ausschreibungsbedingungen für die Casinolizenzstandorte?

384. Wie erfolgte der genaue Prüfungsverlauf für die Vergabe der Lottolizenz?

385. Wie erfolgte der genaue Prüfungsverlauf für die Vergabe der Casinolizenzstandorte?

386. Wie lautete die genaue Begründung für die Vergabe der Lottolizenz an die Österreichischen Lotterien?

387. Wie lautete die genaue Begründung für die Vergabe der Casinolizenzstandorte an die Casinos Austria AG?