10217/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.12.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend „Abfrageberechtigungen nach dem Meldegesetz“
Mit der AB 7129/XXIV.GP vom 21.02.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.
Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele Anträge nach § 16a Abs. 5 MeldeG wurden seit Inkrafttreten des Meldegesetzes in der gültigen Fassung an den Bundesminister für Inneres bis 01.01.2012 gestellt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
2. Wie viele dieser Anträge wurden bis 01.01.2012 genehmigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
3. Wie viele „Sonstige Abfrageberechtigte“ gab es mit Stichtag 01.01.2012 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
4.
Wie viele Anträge wurden bislang
abgelehnt (Auflistung der Problembereiche bzw. der
Gründe für die Ablehnung)?
Wie viele im Jahr 2011?
5. Wie viele Abfrageberechtigungen wurden bisher an Personen (Antragsteller) mit Sitz im EU-Ausland bzw. in Drittstaaten vergeben (Aufschlüsselung auf Branchen und die einzelnen Staaten)?
6.
Wie
vielen Inkassobüros wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach zuerkannt
(Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
7.
Wie
vielen „Auskunfteien“ wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach
dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
8.
Wie vielen Unternehmen aus dem
Sicherheitsgewerbe - (z.B. Berufsdetektive) – wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
9.
Wie vielen Banken wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
10. Wie vielen Versicherungen wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
11. Wie vielen Versicherungsmaklern oder
Versicherungsagenten wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
12. Wie vielen Rechtsanwälten wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
13. Wie vielen Notaren
wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
14. Wie vielen Wirtschaftstreuhändern,
Steuerberatern etc. wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz
zuerkannt (Stichtag 1. 01.2012)?
Wie vielen entzogen?
15. Wie vielen Immobilien- und
Vermögenstreuhändern wurde bislang eine Abfrageberechtigung nach dem
Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
16. Wie vielen und welchen Vereinen wurde bislang eine
Abfrageberechtigung nach dem Meldegesetz zuerkannt (Stichtag 01.01.2012)?
Wie vielen entzogen?
17. Welchen sonstigen Branchen bzw. Berufsgruppen wurde darüber hinaus noch eine Abfrageberechtigung eingeräumt?
18. Wie schlüsseln sich die 2011 erfolgten Abfragen der „sonstigen Abfrageberechtigten" auf die einzelnen Branchen auf (siehe Fragen 6 bis 17)?
19. Wie haben Sie 2011 im Sinne der Empfehlung der DSK dafür Sorge getragen, dass sonstige Abfrageberechtigte (auch Rechtsanwälte, Banken etc.) die Daten des ZMR ausschließlich für die in § 16Abs 5 MeldeG umschriebenen Zwecke verwenden?
20. Haben Sie im Sinne Ihrer Beantwortung generell nur
bei Verdacht (z.B. Anzeige) kontrolliert oder aus präventiven Gründen
laufend stichprobenartig die gesetzlichen Voraussetzungen für
Einzelabfragen und deren Verwendung geprüft?
Wenn ja, wie viele derartige Kontrollen wurden 2011 durchgeführt?
Wie viele werden Sie 2012 durchführen?
21. In wie vielen Fällen wurde 2011 ein
Verantwortlicher für Datensicherheitsmaßnahmen (Zugriffberechtigungen)
vom BMI (Betreiber) nicht ermächtigt (Aufschlüsselung auf Branchen)?
Was waren die Gründe dafür?
22. Wie viele „Sonstige
Abfrageberechtigten“ haben einen Dienstleister als Verantwortlichen
benannt (Aufschlüsselung auf Branchen)?
23. Wie viele Kontrollen wurden durch den Betreiber (BMI) nach § 9 Meldegesetz- Durchführungsverordnung 2011 durchgeführt (Aufschlüsselung nach Branchen und Bundesländer)?
24.
Welche konkreten Ergebnisse erbrachten
diese Kontrollen?
Lagen jemals Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung von
Daten vor?
Welche behördlichen Maßnahmen mussten in diesem Jahr ergriffen
werden?
25. Wie viele Androhungen auf Einleitung eines Verfahrens zur Entziehung der Abfrageberechtigung (§ 16a Abs. 7 MeldeG) wurden im Jahr 2011 ausgesprochen?
26. Wie viele derartige Verfahren mussten im Jahr 2011 eingeleitet werden?
27. Wie viele (Entziehungs-)Verfahren sind noch nicht abgeschlossen (01.01.2012)?
28. Wie oft musste im Jahr 2011 die Zugriffs- und Abfrageberechtigung nach § 16a Abs. 7 MeldeG entzogen werden (Aufschlüsselung auf Branchen und dem jeweiligen Grund siehe dazu Ziffer 1 bis Ziffer 4)?
29. Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2011 durch abfrageberechtigte Behörden durchgeführt?
30. Wie viele Abfragen im Zentralen Melderegister wurden im Jahr 2011 durch „Sonstige Abfrageberechtigte“ durchgeführt?
31. Wie hoch waren die Gesamtkosten für das ZMR im
Jahre 2011?
Wie hoch werden die Kosten für 2012 geschätzt?
32. Wie viele Personen haben in Österreich bislang eine
Auskunftssperre nach § 18 Meldegesetz beantragt (Aufschlüsselung auf
Bundesländer)?
Wie war der Stand mit 31.12.2011?
Wie viele davon wurden nicht genehmigt?
Worin lagen die Ablehnungsgründe?
33. Welche Kosten fallen in Österreich (Gemeinden) zurzeit für einen Antrag auf Auskunftssperre an (Ersuche um Aufschlüsselung der - unterschiedlichen - Kosten)?
34. Welche Einnahmen
(Verwaltungsabgaben) wurden 2011 durch die Einräumung von Abfrageberechtigungen
erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
35. Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im
Jahr 2011 durch die Abfragen von abfrageberechtigten Behörden erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
36. Welche Einnahmen (Verwaltungsabgaben) wurden im
Jahre 2011 durch die Abfragen
Sonstiger Abfrageberechtigter erzielt?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
37. Welche zusätzlichen Einnahmen wurden 2011
durch das e-governement Gesetz erzielt?
Welche Einnahmen werden 2012 im Jahresdurchschnitt erwartet?
Wie sehen Sie die Entwicklung dieser Einnahmen?
38. Wurde das BMI über das Ergebnis des Projektes
der europäischen Melderegisterauskunft „RISER" von der
EU-Kommission o.a. informiert?
Wenn ja, in welcher Form?
Soll es weitergeführt oder ausgebaut werden?
Welche Anregungen wurden übermittelt?
39. Welche Haltung nimmt nun das BMI zum Projekt „RISER" ein?