10223/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2011
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Anfrage

 

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Durchsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran

BEGRÜNDUNG

 

Das iranische Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das den Frieden der gesamte Region gefährdet und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird ebenso wie die seit über 30 Jahren andauernde Unterdrückung der iranischen Bevölkerung und die Unterstützung des globalen Terrors aus den Gewinnen des Außenhandels finanziert. Die UN- und EU-Wirtschaftssanktionen sind eine unmittelbare Reaktion darauf. Nunmehr gilt es auch sicherzustellen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. Wie hoch waren die Ex- und Importe Österreichs in den Iran jeweils in den Jahren 2009, 2010 und 2011?
  2. Welche Arten von Gütern wurden von welchen Unternehmen nach Inkrafttreten der UN- und der EU-Sanktionen aus Österreich in den Iran geliefert?
  3. An wen wurden diese Güter im Iran geliefert?
  4. In welchem Umfang wurden Iran-Exporte 2011 in Österreich mit Exportgarantien abgesichert?
  5. Wie viele Anträge auf Feststellungsbescheide für Ausfuhren in den Iran sind 2011 eingereicht worden?
  6. Wie viele diese Anträge wurden positiv behandelt?
  7. Wie viele dieser Anträge wurden negativ behandelt?
  8. Wie viele dieser Anträge wurden aufgrund von Verletzungen der Dual-Use Verordnung der Europäischen Union negativ beantwortet?
  9. Welche Maßnahmen werden von seitens des Wirtschaftsministeriums ergriffen, um die Einhaltung der EU-Sanktionen aktiv umzusetzen und zu kontrollieren?
  10. Gab oder gibt es in den Jahren 2010 oder 2011 hinsichtlich der Verletzung von Sanktionsbestimmungen bei Iran-Exporten Gerichtsverfahren in Österreich?
  11. Falls ja, um welche Fälle handelt es sich?
  12. Ist es zu Verurteilungen auf Grund der Verletzung von Sanktionsbestimmungen gekommen?
  13. Beabsichtigt die österreichische Bundesregierung dem Beispiel Großbritanniens und den Vorschlägen Frankreichs zu folgen und eine Sanktionierung der iranischen Zentralbank, der iranischen Erdgas- und Erdölexporte und weitere Sanktionen gegen europäische Industrieexporte in den Iran zu verhängen?
  14. Falls nein, wird die österreichische Bundesregierung die Forderung nach derartigen Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützen?