Eingelangt am 22.12.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen
und Freunde an den/die Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend Durchsetzung der
Wirtschaftssanktionen gegen den Iran
BEGRÜNDUNG
Das iranische
Nuklearwaffen- und Raketenprogramm, das den Frieden der gesamte Region
gefährdet und für Israel eine existenzielle Bedrohung darstellt, wird
ebenso wie die seit über 30 Jahren andauernde Unterdrückung der
iranischen Bevölkerung und die Unterstützung des globalen Terrors aus
den Gewinnen des Außenhandels finanziert. Die UN- und
EU-Wirtschaftssanktionen sind eine unmittelbare Reaktion darauf. Nunmehr gilt
es auch sicherzustellen, dass die Sanktionen durchgesetzt werden.
Die
unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
- Wie hoch waren die Ex- und
Importe Österreichs in den Iran jeweils in den Jahren 2009, 2010 und
2011?
- Welche Arten von Gütern
wurden von welchen Unternehmen nach Inkrafttreten der UN- und der
EU-Sanktionen aus Österreich in den Iran geliefert?
- An wen wurden diese Güter
im Iran geliefert?
- In welchem Umfang wurden
Iran-Exporte 2011 in Österreich mit Exportgarantien abgesichert?
- Wie viele Anträge auf
Feststellungsbescheide für Ausfuhren in den Iran sind 2011
eingereicht worden?
- Wie viele diese Anträge
wurden positiv behandelt?
- Wie viele dieser Anträge
wurden negativ behandelt?
- Wie viele dieser Anträge
wurden aufgrund von Verletzungen der Dual-Use Verordnung der Europäischen
Union negativ beantwortet?
- Welche Maßnahmen werden
von seitens des Wirtschaftsministeriums ergriffen, um die Einhaltung der
EU-Sanktionen aktiv umzusetzen und zu kontrollieren?
- Gab oder gibt es in den Jahren
2010 oder 2011 hinsichtlich der Verletzung von Sanktionsbestimmungen bei
Iran-Exporten Gerichtsverfahren in Österreich?
- Falls ja, um welche Fälle
handelt es sich?
- Ist es zu Verurteilungen auf
Grund der Verletzung von Sanktionsbestimmungen gekommen?
- Beabsichtigt die österreichische
Bundesregierung dem Beispiel Großbritanniens und den
Vorschlägen Frankreichs zu folgen und eine Sanktionierung der
iranischen Zentralbank, der iranischen Erdgas- und Erdölexporte und
weitere Sanktionen gegen europäische Industrieexporte in den Iran zu
verhängen?
- Falls nein, wird die
österreichische Bundesregierung die Forderung nach derartigen
Maßnahmen auf EU-Ebene unterstützen?