10224/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.12.2011
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres

betreffend Räumung des besetzten Hauses in der Lindengasse 60

BEGRÜNDUNG

Am 8. November 2011 wurde das von Aktivist_innen besetzte Gebäude in der Lindengasse 60 mit einem enormen Polizeiaufgebot „geräumt“. Dabei waren mindestens 100 Beamte, ein Panzerfahrzeug und ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Die 15 friedlichen Aktivist_innen verließen das Haus jedoch freiwillig. Es besteht die Frage, ob der betriebene Aufwand und die damit verbundenen Kosten gerechtfertigt gewesen sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Beamte waren an der Räumung des Hauses beteiligt?

2. Wie viele Beamte der WEGA waren an der Räumung beteiligt?

3. Inwiefern ist der Einsatz eines Polizeihubschraubers für die Räumung dieses Hauses gerechtfertigt gewesen?

4. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz eines Polizeihubschraubers?

5. Inwiefern ist der Einsatz eines Panzerfahrzeuges für die Räumung dieses Hauses gerechtfertigt gewesen?

6. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz eines Panzerfahrzeuges?

7. Was kostete der gesamte  Einsatz?

8. Auf welcher Einschätzung der Gefahrengrundlage wurde der dieser immense Einsatz vorbereitet?

9. Ist es richtig dass zur Zeit der Räumung sich nur mehr 15 Personen im Haus aufhielten?

10. Ist es richtig dass es zu einem freiwilligen Verlassen gekommen ist?

11. Auf welcher Einschätzung und unter welcher rechtlichen Grundlage wurde das Platzverbot ausgesprochen?

12. Entspricht es den Tatsachen das Anrainer_innen der Zugang zu ihren Wohnungen nur unter vorzeigen eines Meldezettel ermöglich wurde?