10228/J XXIV. GP
Eingelangt am
23.12.2011
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Anfrage
der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Inneres
betreffend „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“
Im August 2002 wurden bei einem Zugriff der Polizei in Wien und anschließenden Hausdurchsuchungen zahlreiche Waffen, Munition und NS-Material entdeckt. Es stellte sich heraus, dass sich die Gruppe den Namen „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ gegeben hatte.
Der angebliche Gründer der SS-Kampfgemeinschaft Prinz Eugen, Georg Gasser, ein bekannter Neonazi, war zum Zeitpunkt des Zugriffs und der Hausdurchsuchungen schon mehrere Monate tot.
In den Medien wurde berichtet, dass drei Personen, Rudolf H., Matthias B. und Herbert T. festgenommen und anschließend in Untersuchungshaft genommen wurden. Gegen rund ein Dutzend weiterer Verdächtiger in Wien, Niederösterreich und der Steiermark ist damals den Berichten zufolge ermittelt worden.
In den Medien wurde auch über Verbindungen der Gruppe zu den bekannten Rechtsextremisten Ing. Wolfgang F. und Franz S. berichtet. Bei Gottfried Küssel fand in den Folgewochen nach der Entdeckung der Waffenfunde eine Hausdurchsuchung statt.
Die Staatsanwaltschaft hat damals Ermittlungen nach § 280 StGB (Ansammlung von Kampfmitteln) und § 246 StGB (staatsfeindliche Verbindungen) aufgenommen. Einer der in damals in U-Haft befindlichen Verdächtigten, Matthias B. wurde nach mehreren Wochen aus der U -Haft entlassen.
Ansonsten finden sich keine Berichte in den Medien: weder über die Ergebnisse der Ermittlungen gegen das Dutzend weiterer Verdächtiger noch über Anklagen bzw. Verurteilungen im Zusammenhang mit der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1). Welche Waffen und Munition wurden im Zusammenhang mit der „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ tatsächlich gefunden (bitte um Detaillierung bzw. Type und Stückzahlen)?
2). Welches NS-Material wurde damals gefunden?
3). Wurden damals auch – wie in den Medien berichtet – Anschlagpläne gefunden?
4). Gegen welche Einrichtungen oder Personen waren diese Pläne gerichtet?
5).Wegen welcher Delikte wurden damals von Ihrer Behörde Ermittlungen geführt?
6). Gegen wie viele Personen wurden damals Ermittlungen wegen strafrechtlich relevanter Delikte geführt?
7). Welche Behörde in welchem Bundesland hat damals in Ihrem Ressort die Ermittlungen geführt?
8). Wurden von Behörden des Innenministeriums Anzeigen an die Staatsanwalt übermittelt?
a) Wenn ja, wie lauten diese bzw. welche Delikte betrafen sie?
b) Wenn nein, warum nicht?
9). Wurden in dieser Causa damals Hausdurchsuchungen durchgeführt?
a) Wenn ja, wie viele und wo?
b) Wurde bei den Hausdurchsuchungen belastendes Material nach dem Verbotsgesetz festgestellt?
c) Um welches Material handelte es sich dabei?
d) Wurden bei den Hausdurchsuchungen Waffen und Munition sichergestellt?
e) Wenn ja, welche und wieviele?
10). Mit welchen Ergebnissen, konkretisiert auf die einzelnen Personen, wurden die Ermittlungen Ihrer Behörde abgeschlossen?
11). Gab es in der Causa „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ eine Anklage?
a) gegen wen?
b) wegen welcher Delikte?
12). Gab es in der Causa „SS Kampfgemeinschaft Prinz Eugen“ eine Verhandlung vor einem Strafgericht?
a) wenn ja, wann?
b) gegen wen?
c) mit welchem Verfahrensverlauf (Berufung, Nichtigkeit – durch wen)?
d) mit welchen rechtskräftigen Urteilen?
13). Ist es richtig, dass die Ermittlungen gegen die Personen in U-Haft damals nicht wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz geführt wurden?
a) wenn ja, warum nicht?