10262/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Steuerschulden von Unternehmen in Österreich“ (31.12.2011)

Mit der AB 7253/XXIV.GP vom 4.03.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Allerdings ist folgendes im Vergleich mit dem Bundesrechnungsabschluss (BRA) aufgefallen. Die im Bundesrechnungsabschluss angeführten fälligen Forderungen weichen von den Angaben in der Anfragebeantwortung ziemlich ab.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Rückstand ergibt sich für die Umsatzsteuereinnahmen am 31.12.2011 (Ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

2. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

3. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.11 der Rückstand an Umsatzsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für das Jahr 2011 (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

4. Welcher Rückstand ergibt sich für die Einkommensteuereinnahmen am 31.12.2011 (Ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

5. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

6. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.11 der Rückstand an Einkommensteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für das Jahr 2011 (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

7. Welcher Rückstand ergibt sich für die Körperschaftsteuereinnahmen am 31.12.2011 (Ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweis)?

8. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

9. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.11 der Rückstand an Körperschaftssteuer mit ausgefertigten Rückstandausweisen für das Jahr 2011 (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

10. Welcher Rückstand ergibt sich für die Lohnsteuer am 31.12.2011 (Ersuche um Aufschlüsselung auf Finanzlandesdirektionen bzw. Bundesländer, nach offenem Zahlungstermin, Hemmung und Rückstandsausweise)?

11. Welche Unterschiedssumme ergibt sich zur Einnahmenschätzung bis zu diesem Stichtag?

12. Wie hoch ist mit Stichtag 31.12.11 der Rückstand an Lohnsteuer mit ausgefertigten Rückstandsausweisen für das Jahr 2011 (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?

13. Wie viele Betriebsprüfungen fanden von 01.01.11 bis 31.12.11 statt (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer sowie auf Großbetriebe, Mittelbetriebe und Kleinbetriebe)?

14. Welche Ergebnisse erbrachten diese Betriebsprüfungen (Aufschlüsselung auf Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe)?

15. Waren es im Jahr 2011 Klein- und Mittelbetriebe, die hohe Steuerrückstände aufweisen oder sind es Großbetriebe (Ersuche um Bekanntgabe der Branchen und Summen)?

16. Welche Branchen bzw. Wirtschaftsklassen hatten 2011 aufgrund der Analysen des BMF hohe Steuerrückstände?

17. Wie hoch ist die Summe der Beträge, die im Jahr 2011 in Insolvenzverfahren angemeldet wurden (Aufschlüsselung auf Jahre und ehemalige FLD's)?

18. Welche Steuerforderungen des Bundes gingen von 01.01.11 bis 31.12.11 wegen Insolvenzen verloren (Aufschlüsselung auf FLD bzw. Bundesländer)?

19. Wie hoch belaufen sich die Forderungen die in diesem Zeitraum angemeldet wurden?

20. Wie viele Konkursanträge wurden durch die zuständigen Finanzämter im Jahr 2011 erstattet (Aufschlüsselung auf ehemalige FLD's bzw. Bundesländer)?

21. Wie viele Beamte bzw. MitarbeiterInnen des BMF wurden von 1. Juli bis 31 .Dezember 2011 eingespart (Ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
Wie viele Planstellen wurden nachbesetzt?

22. Wie viele Betriebsprüfer wurden von 1 Januar bis 31 .Dezember 2011 im BMF eingespart (Ersuche um Aufschlüsselung auf ehemalige FLD bzw. Bundesländer)?
Wie viele Planstellen wurden nachbesetzt?

23. Wie sieht das aktuelle Personaleinsatzmodell des BMF für die nachgeordneten Dienststellen für das Jahr 2012 aus?

24. Wie sieht die mittelfristige Personaleinsatzplanung im BMF aus?
Kommt es zu einer personellen Verstärkung im Bereich der Betrugsbekämpfung?

25. Welche Ausfälle (bzw. Rückstände) an Umsatzsteuereinnahmen, Einkommenssteuereinnahmen, Körperschaftssteuereinnahmen und Lohnsteuereinnahmen waren nach Schätzung des BMF auf die Tätigkeit von „Scheinfirmen“ (z.B. Briefkastenfirmen) insbesondere im Baugewerbe (Baumafia) im Zeitraum 1. Januar bis 31 .Dezember 2011 zurückzuführen?

26. Wie viele Fälle sind Ihnen bzw. KIAB in diesem Zeitraum bekannt worden?
Wie viele und welche Unternehmen (Branche) wurden überprüft (jeweils Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

27. Welche Maßnahmen haben diese ergeben?
Welche Nachforderungen wurden gestellt?

28. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen und gerichtliche Strafanzeigen gegen Verantwortliche (z.B. Handelsrechtliche Geschäftsführer) von Scheinfirmen (z.B. Briefkastenfirmen) wurden 2011 durch MitarbeiterInnen des BMF erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Nationalität der Angezeigten)?

29. Wie wurden diese Anzeigen jeweils erledigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

30. Wie viele Anzeigen (Berichte) nach dem Sozialbetrugsgesetz (§§ 153c bis 153e StGB) wurden durch MitarbeiterInnen des BMF im Jahr 2011 an die Staatsanwaltschaften erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer und Tatbestände)?

31. Sehen Sie in dieser Legislaturperiode einen weiteren legislativen Handlungsbedarf hinsichtlich der Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welchen Bereichen?

32. Welche konkreten Maßnahmen und Aktionen (z.B. Aktionstage) zur Betrugsbekämpfung sind 2012 geplant?

33. Wie viele und welche Aktionstage mit anderen inhaltlichen Schwerpunkten wurden 2011 durchgeführt?
Wo wurden sie durchgeführt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

34. Welche konkreten Ergebnisse erbrachten diese Aktionstage im Jahr 2011 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

35. Wie sehen die im Jahr 2011 aufgedeckten Betrugsmuster aus?
Decken Sie sich mit denen der vergangenen Jahre?

36. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung wurden im Jahr 2011 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?

37. Wie hoch war im letzten Jahr jeweils die Schadenssumme, die durch Steuerbetrug und/oder Abgabenhinterziehung verursacht und bei der StA zur Anzeige gebracht wurde (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)?

38. Wie hoch war der Personalstand der Bediensteten der KIAB mit 31.12.2011?
Wie stellt sich der Personalstand der KIAB im Jahr 2012 dar (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

39. Wann werden die Berichte der österreichischen Finanzverwaltung „Betrugsbekämpfung 2010“ und „Betrugsbekämpfung 2011“ vorliegen (Ersuche um Übermittlung der Berichte)?

40. Welche Mindereinnahmen an Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ergaben sich 2011 gegenüber den Vergleichswerten von 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

41. Welche Mindereinnahmen an Kommunalsteuer ergaben sich 2011 gegenüber den Vergleichswerten von 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

42. Wodurch sind die Unterschiede bei den Zahlen der letzten Anfragebeantwortungen (z.B. 7253/AB) zu den Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses erklärbar?