10278/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Finanzen
betreffend Credit Default Swaps auf österreichische Staatsanleihen

 

Im Zuge der Krise des Euro und der drohenden Staatspleiten einiger EU-Mitgliedsstaaten, ist immer wieder davon die Rede, dass Credit Default Swaps (CDS), die auf die Staatsanleihen dieser Staaten abgeschlossen worden sind, die Situation unberechenbar machen. Dies vor allem deshalb, weil diese – ursprünglich als Versicherung gedachten – Papiere auch ohne zugrunde liegendes Kreditgeschäft bzw. ohne die entsprechenden Anleihen zu besitzen, abgeschlossen werden können.

Ganz offensichtlich ist, dass die Staaten der Euro-Zone mit diesem Finanzinstrument ein Problem im Hinblick auf die Berechenbarkeit der Entwicklung der Kurse der Staatsanleihen haben.

Der Spekulationsmarkt für Kreditversicherungen ist gigantisch groß. Die US-Datensammelstelle Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) schätzt den Markt auf 22 Billionen Dollar. Sie erfasst nach eigenen Angaben fast alle CDS-Geschäfte, die weltweit abgewickelt werden.

Die DTCC macht auch Angaben darüber, wer die größten Akteure des CDS-Markts sind. Rund 19,2 Billionen Dollar werden demnach von so genannten „Dealern" gehandelt. Damit sind vor allem die 14 großen Investmentbanken gemeint, US-Häuser wie JP Morgan und Goldman Sachs oder die Deutsche Bank. Rund drei Billionen Dollar handeln so genannte "Non Dealer". Zu diesen zählen Hedgefonds, aber auch Unternehmen, die Investitionen absichern.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

 

  1. Verfügen Sie über Unterlagen oder Informationen darüber, in welchem Ausmaß CDS für österreichische Staatsanleihen abgeschlossen worden sind?
  2. Verfügen Sie über Unterlagen oder Informationen darüber, welche Institutionen diese CDS besitzen?
  3. Welche Folgen und Gefahren sehen Sie im Hinblick auf diese Spekulation?
    1. Falls Sie keine Gefahren sehen, welche Gründe sprechen für Ihre Einschätzung?
  4. Welche gesetzlichen Aktivitäten planen Sie – national oder europäisch – um diese Spekulationen hinan zu halten?
    1. Falls Sie keine Initiativen planen, warum nicht?