10293/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Grosz,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Diplomatenpässe

Was haben...

Hannes Androsch

Erwin Lanc

Norbert Steger

Harald Ofner

Friedhelm Frischenschlager

Helmut Krünes

Karl Blecha

Franz Vranitzky

Alois Mock

Ferdinand Lacina

Heinrich Neisser

Josef Riegler

Harald Ettl

Franz Fischler

Rudolf Streicher

Robert Lichal

Marilies Flemming

Wolfgang Schüssel

Brigitte Ederer

Peter Kostelka

Johannes Ditz

Michael Ausserwinkler

Christa Krammer

Franz Löschnak

Werner Fasslabend

Ruth Feldgrill-Zankel

Maria Rauch-Kallat

Rudolf Scholten

Erhard Busek

Caspar Einem

Karl Schlögl

Benita Ferrero-Waldner

Franz Hums

Andreas Staribacher

Viktor Klima

Helga Konrad

Sonja Moser

Elisabeth Gehrer

Eleonora Hostasch

Rudolf Edlinger

Johann Fahrleitner

Andreas Khol

Wolfgang Ruttensdorfer

Karl-Heinz Grasser

Ernst Strasser

Dieter Böhmdorfer

Elisabeth Sickl

Josef Pröll

Karin Gastinger

Reinhart Waneck

Eduard Mainoni

Helmut Kucacka

Franz Morak

Alfred Gusenbauer

Andrea Kdolsky

Maria Berger

Erwin Buchinger

Christa Kranzl

Claudia Bandion-Ortner

Martin Purtscher

Christof Zernatto

Peter Ambrozy

Siegfried Ludwig

Josef Ratzenböck

Franz Schausberger

Wendelin Weingartner

Herbert Sausgruber

Thomas Prinzhorn

Wilhelm Brauneder

Heide Schmidt

Andreas Wabl

Freda Meissner-Blau

…..etc.etc.etc.etc.etc.etc.etc.etc. gemeinsam?

1. Sie alle waren Mitglieder der Bundesregierung, Landeshauptleute, Nationalratspräsidenten, Klubobleute etc.etc.etc.

2. Sie alle dürften in den „Genuss“ der vielzitierten Diplomatenpässe gekommen sein.

3. Sie alle dürften nach wie im Besitz eines Diplomatenpasses sein, obwohl sie keinerlei Mandat in einem Legislativ- oder Exekutivorgan der Republik Österreich mehr innehaben.

Um dem Außenministerium die Anfragebeantwortung leichter zu machen:

Die Ausstellung eines Diplomatenpasses ist ein Akt der Vollziehung. Zudem fordert die Republik Österreich alle in- und ausländischen Behörden auf, den Passinhabern einen besonderen Schutz zukommen zu lassen. Es wird daher davon ausgegangen, dass innerhalb des Ministeriums Aufzeichnungen über die Ausstellung von Diplomatenpässen geführt werden. Einer Beantwortung steht daher nichts im Wege!

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten die nachstehende

Anfrage:

1. Welche Personen (konkrete namentliche Auflistung, exklusive der Mitarbeiter des höheren auswärtigen Dienstes und ihrer Angehörigen gem. § 6 Abs. 1 Z 7 und 8 Passgesetz) waren mit Stand 1. Jänner 2012 im Besitz eines Diplomatenpasses der Republik Österreich bzw. für welche wurde ein Diplomatenpass ausgestellt oder verlängert, welcher am 1. Jänner 2012 volle Gültigkeit besaß und welche Dienstbezeichnung ist für diese Personen jeweils im Pass vermerkt?

2. Welche Personen (konkrete namentliche Auflistung, exklusive der Mitarbeiter des höheren auswärtigen Dienstes und ihrer Angehörigen gem. § 6 Abs. 1 Z 7 und 8 Passgesetz) waren mit Stand 1. Jänner 2012 im Besitz eines Diplomatenpasses der Republik Österreich, welche keinerlei öffentliche Funktion mehr im Nationalrat, im Bundesrat, in der Bundesregierung oder als Landeshauptleute haben?

3. Welche Begründung jeweils lag für die Ausstellung/Verlängerung des Diplomatenpasses an die unter Frage 2 genannten Persönlichkeiten vor?