10298/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.01.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Diplomatenpässe

BEGRÜNDUNG

Nach § 6 Abs 1 PassG sind für folgende Personen Diplomatenpässe auszustellen:

1. den Bundespräsidenten,

2. die Präsidenten des Nationalrates, den Präsidenten sowie die Vizepräsidenten des Bundesrates,

3. die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre,

4. die Präsidenten und die Vizepräsidenten der Höchstgerichte,

5. den Präsidenten des Rechnungshofes,

6. die Mitglieder der Volksanwaltschaft,

7. die Beamten des höheren auswärtigen Dienstes sowie deren Ehegatten oder eingetragene Partner und minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben und

8. Vertragsbedienstete des höheren auswärtigen Dienstes nach erfolgreich abgelegter Dienstprüfung sowie deren Ehegatten oder eingetragene Partner und minderjährige Kinder, wenn sie mit diesen im gemeinsamen Haushalt leben.

§ 6 Abs 2 PassG sieht darüber hinaus eine Ausstellung an weitere Personen vor, sofern dies den internationalen Gepflogenheiten entspricht.

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, sollen auch zahlreiche prominente Wirtschaftstreibende über Diplomatenpässe verfügen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele Personen haben seit dem 1.1.2000 Diplomatenpässe der Republik Österreich ausgestellt erhalten, obwohl sie nicht Funktionen als Bundespräsident, Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesregierung, als Staatssekretär, als Präsidenten oder Vizepräsidenten der Höchstgerichte, als Präsident des Rechnungshofes, als Mitglied der Volksanwaltschaft oder als Beamte oder Vertragsbedienstete des höheren auswärtigen Dienstes (bzw. deren Angehörige) innehatten?

2) Wer waren diese Personen?

3) Wie lautete jeweils die sachliche Begründung dafür?

4) In welchen Fällen hat es dazu politische Interventionen gegeben und wer intervenierte jeweils?