10301/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Drohungen und Tätlichkeiten gegenüber Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) im Jahr 2011“

Mit der AB 7300/XXIV.GP vom 14.03.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden daher ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) bedroht (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

2. Was waren jeweils die Gründe dafür?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

4. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) tätlich angegriffen?
Wie viele wurden dabei verletzt (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

5. Was waren jeweils die Gründe dafür?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden deswegen in diesem Jahr erstattet und wie wurden diese erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

7. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr 2011 versucht, Richter, Staatsanwälte oder sonstigen Mitarbeiter der Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) zu bestechen (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

8. Wie viele Personen mussten in diesen Jahren aufgrund der geschilderten Fallkonstellationen (Fragen 1-7) in Haft genommen werden?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wurden in diesem Jahr deswegen erstattet und wie wurden diese erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es in diesem Jahr (Aufschlüsselung nach LG Sprengel bzw. StA sowie Berufsgruppen)?

10. Gibt es einen internen Erlass des BMJ, im dem geregelt ist, welche Maßnahmen bei Bestechungsversuchen gegenüber Richtern, Staatsanwälten oder sonstigen MitarbeiterInnen zu ergreifen sind?
Wenn ja, wie lautet dieser?

11. An welchen Gerichtsgebäuden in Österreich gab es mit Stichtag 31.12.2011 keine Sicherheitskontrollen durch ein geeignetes Sicherheitsunternehmen (Auflistung der Gerichtsgebäude)?

12. In welchen Tagen ist zurzeit privates Wachpersonal für Personenkontrollen bei den österreichischen Gerichten eingesetzt?
In welchem Zeitraum finden täglich diese Personenkontrollen statt (Von – Bis)?

13. Wie sind die Personenkontrollen durch privates Wachpersonal bei den Gerichten organisiert?
Wie vielen Personen mussten 2011 der Zutritt verwehrt werden?

14. Wie oft mussten gefährliche Gegenstände (z.B. Waffen etc.) durch das private Wachpersonal 2011 beschlagnahmt werden?
Welche gefährlichen Gegenstände wurden dabei beschlagnahmt?

15. Welche Schlussfolgerungen wurden seitens des Ressorts nach dem Mord im BG Hollabrunn zu den Sicherheits- und Personenkontrollen bei den Gerichten gezogen?

16. Werden Sie in Zukunft eine Regelung vorsehen, dass bei Eingangskontrollen bei Gerichtsgebäuden systematische Aufzeichnungen über die Anzahl der kontrollierten Personen, Anzahl und Namen der Personen denen der Zutritt verwehrt wurde sowie über abgenommene Gegenstände?
Wenn nein, warum nicht?