10309/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rot-weiß-rot-Card 2011

Der APA0163 vom 17.Oktober 2011 konnte entnommen werden:

„Rot-weiß-rot-Card für Regierung schon ein Erfolg

Utl.: Laut Mikl-Leitner 255 Karten per 30. September ausgestellt =

   Wien (APA) - Drei Monate nach Einführung der Rot-weiß-rot-Card sei diese schon ein Erfolg, das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) am Montag erklärt. Per 30. September wurden 255 Karten ausgestellt, so Mikl-Leitner bei einer Pressekonferenz in der Österreichischen Staatsdruckerei, wo diese produziert werden. Die meisten Bezieher stammen aus Kanada, den USA, Kroatien, der Russischen Föderation und Serbien.

   "Wir haben das Erfolgsprojekt gemeinsam auf den Weg gebracht", meinte Mikl-Leitner zum Koalitionspartner. "Wir wollen die hochqualifizierte Zuwanderung unterstützen und weltweit die besten Köpfe holen", so die Ministerin.  Auf Basis bestimmter Kriterien werden hochqualifiziertes Personal oder solches für Mangelberufe nach Österreich geholt. Mit Ausstellung der Karte bekommen die Betroffenen auch das Recht auf Niederlassung sowie das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt.

   "Wir brauchen diese geregelte Zuwanderung, das war die richtige Antwort", erklärte Hundstorfer. Er räumte ein, "natürlich kommen auch Profisportler über dieses System rein, aber das ist nicht die Masse". Auch Mikl-Leitner erklärte, dass Sportler nicht die größte Gruppe unter den Rot-weiß-rot-Card-Eignern sind. Für Schlüsselkräfte wie Wissenschafter und Forscher würden derzeit mehr Karten ausgestellt, als für Zuwanderer in Mangelberufen, so Mikl-Leitner. Da das System derzeit noch neu sei, rechnet sie damit, dass die Zahl der Anträge künftig steigen wird. Hundstorfer verwies auf das im September eingerichtete Migrationsportal im Internet, welches für potenzielle Bewerber Basiswissen über Österreich enthalte.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Welche Staatsangehörigkeit hatten die einzelnen Bezieher der Rot-weiß-rot-Karte?
2. Wie viele der 255 Kartenbesitzer mussten Deutschkenntnisse nachweisen?
3. Bei wie vielen der 255 Kartenbesitzer lag eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 12d Abs. 1 AuslBG vor?
4. Bei wie vielen der 255 Kartenbesitzer lag eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 12d Abs. 2 Z 1 AuslBG vor?
5. Bei wie vielen der 255 Kartenbesitzer lag eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 12d Abs. 2 Z 2 AuslBG vor?
6. Bei wie vielen der 255 Kartenbesitzer lag eine schriftliche Mitteilung der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 12d Abs. 2 Z 3 AuslBG vor?
7. Bei wie vielen der 255 Kartenbesitzer lag ein Gutachten der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice gemäß § 24 AuslBG vor?
8. Wie stellt sich die Altersstruktur der 255 Kartenbesitzer dar?
9. Wie viele Familienangehörige von Rot-weiß-rot-Karten Besitzern haben bereits einen Aufenthaltstitel erhalten?