10320/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an die Frau Bundesminister für Finanzen
betreffend finanzielle Vorkehrungen für Nachschüsse an die KA Finanz AG

Die KA Finanz AG hält 983 Mio. Euro in griechischen Staatsanleihen, etwa die Hälfte davon in CDS oder anderen Strukturen. Diese große Position, die in etwa auch der Hälfte des harten Tier 1-Kapitals per Ende des Halbjahrs 2011 entspricht, könnte laut der Ratingagentur Fitch einen Nachschuss der Republik Österreich notwendig machen.

Weitere Abschreibungen auf griechische Staatspapiere würden auf diese Weise direkte Auswirkungen auf den österreichischen Staatshaushalt haben.

Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch das Engagement der KA Finanz in Portugal, wo man 150 Mio. Euro an Papieren hält, aber auch die Positionen in spanischen und italienischen Anleihen.

Da es bei diesen Anleihen im Jahr 2012 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiteren Abwertungen bzw. im Extremfall sogar zu haircuts kommen wird, stellt sich in Anbetracht des Umstandes, dass Sie im Bundesvoranschlag 2012 keinerlei Aufwendungen für zusätzliche Staatshilfen an den Bankensektor budgetiert haben, die Frage, woher Sie im Bedarfsfalle die notwendigen Mittel hernehmen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Ist Ihnen das Rating der Ratingagentur Fitch vom 23. Dezember 2011 bekannt?
1. Falls nein, warum nicht?
2. Welche Konsequenzen haben Sie seitens Ihres Ressorts daraus gezogen?
3. Welche finanziellen Vorkehrungen haben Sie für den Fall getroffen, dass es zu weiteren finanziellen Problemen mit der KA Finanz kommt?
4. Welche Informationen waren Ihnen zugänglich, die Sie dazu veranlasst haben, keinerlei budgetäre Vorkehrungen für zusätzliche Staatshilfen zu treffen, da die Mittel aus dem Bankenhilfspaket, die noch nicht in Anspruch genommen worden sind, lediglich Ermächtigungen zur weiteren Aufnahme von Staatsschulden sind, die die Staatsschulden weiter erhöhen?