10323/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder

Am 13. Dezember 2011 hat der Steiermärkische Landtag den Beschluss gefasst, an die Bundesregierung heranzutreten, um die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder in Österreich endlich rechtlich zu vereinfachen und zu ermöglichen. Ein entsprechendes Schreiben erging bzw. ergeht vom Land an den Bund.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Welche gegenwärtigen Probleme gibt es aus der Sicht Ihres Ministeriums bei der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder?

2. Welche konkreten Maßnahmen sind von Seite Ihres Ministeriums angedacht, um diese gegenwärtigen Probleme zu beheben?

3. In welchem Zeitraum wird das erfolgen?

4. Gibt es andere europäische Mitgliedsstaaten, die im Bereich der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder als Modell dienen?

5. Wenn ja, welche?

6. Ist von Seite Ihres Ministeriums angedacht, die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder auf bestimmte Delikte zu beschränken?

7. Wenn ja, warum?

8. Wenn ja, auf welche Delikte soll konkret beschränkt werden?