10324/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend der Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder

Ausländische Verkehrssünder kommen in Österreich häufig ungeschoren davon. Der Grund dafür ist, dass oft zwischenstaatliche Abkommen und internationale Vollstreckungsabkommen fehlen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Mit welchen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestehen derzeit Abkommen, nach denen die Strafverfügung für Verkehrssünder vollstreckt werden kann?

2. Sofern nicht mit allen solche Abkommen bestehen, warum mit diesen nicht?

3. Mit welchen Drittstaaten Europas bestehen derzeit Abkommen, nach denen die Strafverfügung vollstreckt werden kann?

4. Sofern nicht mit allen solche Abkommen bestehen, warum mit diesen nicht?

5. Welche weitere Vorgehensweise in dieser Hinsicht ist von Seite Ihres Ministeriums beabsichtigt?

6. Gibt es ein Zeitfenster, in dem zumindest mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union solche Abkommen geschlossen sein sollen?

7. Wenn ja, in welchem Zeitraum soll das passieren?

8. Gibt es ein Zeitfenster, in dem mit allen Drittstaaten Europas solche Abkommen geschlossen sein sollen?

9. Wenn ja, in welchem Zeitraum soll das passieren?