1033/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten DDr. Königshofer, Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Präsidenten des Rechnungshofes

betreffend jenes Partizipationskapital in Höhe von 900 Mio. EURO aus dem Bankenhilfspaket der Republik Österreich an die Hypo Group Alpe Adria

Einer APA – Aussendung vom 9. 1. 2009 ist nachstehendes zu entnehmen:

„Die Hypo Group Alpe Adria bekommt insgesamt 900 Mio. Euro an Partizipationskapital aus dem Bankenhilfspaket der Republik Österreich. Darauf haben sich Finanzministerium und Bank am Dienstag geeinigt. Die Kernkapitalquote der Hypo steigt dadurch zum Jahresende auf 8,4 Prozent. Die Hypo muss dafür jährlich acht Prozent Dividende zahlen. Zudem sind einige Auflagen einzuhalten.

   Die Auflagen enthalten unter anderem Einschränkungen bei Bonuszahlungen für Manager und bei Dividendenausschüttungen, dazu muss das Institut bis Ende März 2009 ein Kosteneffizienzkonzept vorlegen.

   Während der Staat jederzeit direkt bei der Hypo einsteigen kann, darf die Hypo erst in fünf Jahren das PS-Kapital in Stammaktien umwandeln. Die Hypo erhält, wie das Finanzministerium bekannt gab, eine Call-Option, mit der sie jederzeit Käufer für das Partizipationskapital des Bundes namhaft machen kann. Zahlt die Hypo dem Staat das Kapital zurück, muß sie 110% der Summe berappen. Die Dividende von 8% wird der Staat zumindest in diesem Jahr wohl nicht sehen. Sie wird nur fällig, wenn Gewinne geschrieben werden. Der Halbjahresverlust der Bank betrug jedoch bereits mehr als 60 Mio. Euro, die Bilanz 2008 dürfte tiefrot ausfallen.

   Zu den staatlichen Auflagen für die Bank gehört neben der Bedingung, binnen drei Jahren 1,8 Mrd. Euro für die Vergabe von Krediten und Leasingfinanzierungen an Klein -und Mittelbetriebe zur Verfügung zu stellen, auch die Vorlage eines Konzeptes zur Kosteneffizienz. Darin muß auch eine Beschränkung der Bezüge enthalten sein, die laut Ministerium „keine unangemessenen Elemente“ enthalten dürfen.

   Für 2008 gibt es keine Boni für Manager, ebenso in jenen Jahren, in denen der Bund keine Dividende in voller Höhe erhält. Dazu muß die Hypo innerhalb von vier Monaten einen Bericht über die Nachhaltigkeit der Geschäftstätigkeit vorlegen.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Präsidenten des Rechnungshofes folgende

ANFRAGE:

1. Wird der RH die Einhaltung der vom Finanzminister gemachten Auflagen kontrollieren?

2. Wenn ja, in welcher Form und ab welchem Zeitpunkt wird er das tun?

3. Wenn nein, weshalb nicht?