10341/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend die Bewertungsmethoden von Ratingagenturen

Ratingagenturen und deren Bewertungen der Bonität europäischer Staaten haben wesentlich zur derzeitigen Verschärfung der Eurokrise beigetragen. Die Auswirkungen der Ratings sind erheblich. Eine Herabstufung führt zu milliardenschweren Mehrzahlungen in der Refinanzierung der Staatsschulden. Die Methoden der Agenturen sind dabei nicht öffentlich zugänglich. Angesichts der dramatischen Bedeutung von deren Einschätzung für Millionen Menschen eine unhaltbare Situation.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

ANFRAGE

1. Sind Ihnen die Methoden der Erstellung von Ratings durch die Agentur Moody’s bekannt?

2. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?

3. Wenn nein, weshalb bestehen Sie nicht darauf, über diese Methoden aufgeklärt zu werden?

4. Sind Ihnen die Methoden der Erstellung von Ratings durch die Agentur Fitch bekannt?

5. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?

6. Wenn nein, weshalb bestehen Sie nicht darauf, über diese Methoden aufgeklärt zu werden?

7. Sind Ihnen die Methoden der Erstellung von Ratings durch die Agentur Standard & Poor‘s bekannt?

8. Wenn ja, wie gestalten sich diese konkret?

9. Wenn nein, weshalb bestehen Sie nicht darauf, über diese Methoden aufgeklärt zu werden?

10. Wie erklären Sie etwaige Abweichungen bei der Ermittlung der Bonität bzw. der Erstellung von Ratings?

11. Müssen Änderungen in der Bewertungsmethode durch die Agenturen bekanntgegeben werden?

12. Wenn ja, wie?

13. Wenn nein, wie kann dennoch sichergestellt werden, dass Staaten nicht der Willkür von einzelnen Analysten ausgesetzt werden?

14. Welchen Nachweis müssen die Agenturen hinsichtlich der Qualifikation ihrer Mitarbeiter erbringen?

15. Sind die Ergebnisse der Ratingagenturen transparent?

16. Wenn ja, wie gestaltet sich diese Transparenz im Detail?

17. Wenn nein, wie kann dennoch sichergestellt werden, dass Staaten nicht der Willkür von einzelnen Analysten ausgesetzt werden?

18. Gibt es bezüglich der Bewertung von Ratingagenturen eine externe Revision?

19. Wenn ja, wie gestaltet sich diese im Detail?

20. Wenn nein, wie kann dennoch sichergestellt werden, dass Staaten nicht der Willkür von einzelnen Analysten ausgesetzt werden?

21. Wie stehen Sie dazu, dass Ratingagenturen an der Bewertung von Finanzprodukten mitwirken dürfen, die sie selbst entwickelt haben?

22. Wie kann sichergestellt werden, dass die Eigentümerstruktur von Ratingagenturen nicht zu tendenziöser Bertwertung im Interesse des Eigentümers führt?