10344/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend gestiegene Anzahl an Asylanträgen

Der APA223 vom 03.Jänner 2012 konnte folgendes entnommen werden:

Asyl: Anträge stiegen 2011 stark - Quartiere fehlen GRAFIK

Utl.: Mikl-Leitner kündigt Neuordnung der Grundversorgung an

      Grafik 0011-12, Format 88 x 92 mm =

   Wien (APA) - Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Waren 2010 in Österreich bloß 11.012 Ansuchen gestellt worden, waren es 2011 14.426 und somit um 31 Prozent mehr. Unmittelbare Folge davon ist, dass derzeit zu wenige Privatquartiere zur Verfügung stehen und die Erstaufnahmezentren überfüllt sind. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) kündigte deshalb am Dienstag in einem Hintergrundgespräch eine Neuordnung der Grundversorgung an.

In den Betreuungseinrichtungen des Bundes sind derzeit 1.296 Asylwerber untergebracht. Immerhin 725 von ihnen wurden bereits zum eigentlichen Asylverfahren zugelassen, konnten aber nicht in Privatquartiere zugewiesen werden, da die Länder nicht genügend Raum zur Verfügung stellen konnten. Die Folge: In Traiskirchen wohnen derzeit 888 Personen, laut Vereinbarung zwischen Innenministerium und

Land Niederösterreich dürften es maximal 480 sein.

(…)Ändern soll sich nach Vorstellung der Ministerin aber nicht nur etwas für Bund und Länder sondern auch für die Asylwerber selbst. Mikl-Leitner will verhindern, dass Österreich "immer mehr zur Zielscheibe der Schlepper-Industrie" wird und das Land für Asylwerber und Schlepper unattraktiver machen.

(…)Schließlich will Mikl-Leitner noch sicherstellen, dass die Grundversorgung nur mehr so lange ausgeschüttet wird, bis die rechtskräftige Entscheidung gefallen ist. Derzeit wird selbst bei negativem Ausgang des Verfahrens von einzelnen Ländern noch weitergezahlt.

Freilich ist nicht nur Österreich voriges Jahr von höheren Asylwerber-Zahlen betroffen gewesen. So habe es etwa in der Schweiz plus 42 oder in Belgien plus 29 Prozent gegeben. Umso mehr müsse auch international etwas gegen die Flüchtlingsströme getan werden, weshalb auf Initiative Österreichs, Deutschlands und der Niederlande am 7. März ein Gipfel in Brüssel stattfindet, betonte die Innenministerin.

Besonders problematisch ist für Mikl-Leitner derzeit die Situation an der türkisch-griechischen Grenze, die offen wie ein Scheunentor sei. Für Österreich primär von Relevanz sei in letzter Zeit die serbisch-ungarische Grenze gewesen, berichtete

Bundeskriminalamtschef Franz Lang. Seit es dort im Herbst aber verstärkte Anstrengungen der örtlichen Behörden gegeben habe, seien die Flüchtlingsströme wieder

auf andere Routen ausgewichen. Als Problemfelder gelten die Route über Slowenien und Italien sowie jene über Rumänien und die Slowakei. (…)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum kam es zu dieser gestiegenen Anzahl an Asylanträgen?
2. Warum haben die im Zusammenhang mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 angekündigten Verschärfungen nicht das Gegenteil bewirkt?
3. Wie wollen Sie das Land für Asylwerber und Schlepper unattraktiver machen?
4. Welche Länder zahlen die Grundversorgung bei negativem Ausgang des Verfahrens weiter?
5. Wie viele Personen mit negativem Verfahren kamen in den Genuss der Grundversorgung im Jahr 2011, aufgegliedert auf die einzelnen Bundesländer und die Dauer der Grundversorgung nach negativem Ausgang des Verfahrens?
6. Welche Maßnahmen werden Sie am Gipfel in Brüssel vorschlagen?
7. Welche speziellen Maßnahmen planen Sie im Zusammenhang mit den genannten Problemfeldern Slowenien, Italien, Rumänien und die Slowakei?