1036/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Herrn Bundesminister für Finanzen

betreffend Hilft, wer schnell hilft, wirklich doppelt? Das „Bankenpaket“ und die Steuerleistungen der Banken Bank Austria, RZB, Erste Bank, BAWAG P.S.K.

Am 20. Oktober 2008 wurde im Nationalrat das sogenannte „Bankenpaket“ als Unterstützungsmaßnahme für die österreichischen Banken beschlossen. Von den 100 Milliarden Euro sollte das Gros als staatliche Garantie dafür sorgen, dass die Banken untereinander wieder Geld verleihen. 15 Milliarden Euro waren staatliche Zuschüsse oder sonstige Eigenkapitalstärkungen für die Finanzbranche.

Inzwischen hat sich die Lage insbesondere für die stark in Osteuropa engagierten Banken verschärft, sodass in den nächsten Jahren für diese Banken voraussichtlich Abschreibungen aus Osteuropageschäften in Höhe von hunderten von Milliarden ergeben werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Auf welchen Betrag belief sich in den Jahren 2000 bis 2008 das Steueraufkommen der Raiffeisen International exklusive der Lohnsteuern?

2. Auf welchen Betrag belief sich in den Jahren 2000 bis 2008 das Steueraufkommen der RZB-Gruppe exklusive der Lohnsteuern?

3. Auf welchen Betrag belief sich in den Jahren 2000 bis 2008 das Steueraufkommen der Bank Austria exklusive der Lohnsteuern?

4. Auf welchen Betrag belief sich in den Jahren 2000 bis 2008 das Steueraufkommen der Erste Bank exklusive der Lohnsteuern?

5. Auf welchen Betrag belief sich in den Jahren 2000 bis 2008 das Steueraufkommen der BAWAG exklusive der Lohnsteuern?

6. Auf welchen Betrag belief sich in den Jahren 2000 bis 2008 das Steueraufkommen der BAWAG P.S.K.-Gruppe exklusive der Lohnsteuern?