10362/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheit betreffend Pläne der EU-Kommission, die das Gütesiegel "Made in Austria" in seiner bisherigen Form möglicherweise gefährden

Seit Jahren steht "Made in Austria" weltweit für Qualität aus Österreich. Die Exportwirtschaft profitiert davon.

Offenbar gibt es nun aber von der EU-Kommission Pläne, die zum Ende dieser Qualitätsbezeichnung führen könnten. Der zuständige EU-Kommissar Algirdas Šemeta plant, dass Produkte künftig nur noch dann den Hinweis "Made in Austria" tragen sollen, wenn mindestens 45 Prozent des Wertanteils aus Österreich stammen. Bisher gilt laut EU-Regeln das Land als Herkunftsland, in dem die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung vorgenommen wurde.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie als zuständigen Minister für europäische Angelegenheiten folgende

Anfrage:

1. Wie weit fortgeschritten sind die oben geschilderten Pläne der EU- Kommission?

2. Wie sieht die offizielle österreichische Position zu diesen Plänen der EU-Kommission aus?

3. Welcher österreichische Minister bzw. welche österreichische Ministerin vertritt offiziell die Interessen Österreichs in Brüssel in dieser Frage?