10364/J XXIV. GP
Eingelangt am 19.01.2012
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Martin Graf
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Ermittlungen gegen Dr. Martin Schick
Die Wirtschaftskammerwahlen 2010 waren begleitet von unzähligen Manipulationsvorwürfen und Ungereimtheiten die schlussendlich in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mündeten.
Laut der parlamentarischen Anfrage 7332/JXXIV. GP wird in dieser Sache derzeit gegen drei Beschuldigte ermittelt.
Ein Name, der in diesem Zusammenhang immer wieder fällt, ist der des Dr. Martin Schick, Obmann der Fachgruppe Hotellerie der Wirtschaftskammer Wien.
In seiner Funktion als Vorsitzender der Wahlkommission der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft soll Schick dazu beigetragen haben, dass Kandidaten ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung von einer Wählergruppe nominiert wurden bzw. entgegen ihres Willens von der Liste - für die sie kandidieren wollten - gestrichen wurden.
In einer demokratiepolitisch bedenklichen Art und Weise soll Schick die Vorbringen der betroffenen Personen ignoriert haben und somit die Anfechtung der Wahl in der besagten Sparte verursacht haben.
Da die öffentlichen Rechtsgüter im Zusammenhang mit Wahlen und Volksabstimmungen besonders wichtig für einen demokratisch organisierten Staat sind, ist der achtzehnte Abschnitt des Strafgesetzbuches dieser Thematik gewidmet.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage