10399/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.01.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Fichtenbauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend eigenartiger Umgang mit Vorschlägen des Rechtsschutzbeauftragten

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Warum übermitteln Sie keine Novelle zum Militärbefugnisgesetz?
2. Warum wollen Sie nicht, dass es ein Begutachtungsverfahren wie bei anderen Ministerialentwürfen gibt?
3. Ist dies Ihr Umgang mit Wünschen des Rechtsschutzbeauftragten?