1040/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Privatisierung der Österreichische Post AG

Die Abgeordneten Neubauer und Kollegen haben in der XXIII. GP am 12. September 2008 die Anfrage 4976/J betreffend Privatisierung der Österreichischen Post AG eingebracht. Im Zuge des Wechsels der Gesetzgebungsperiode wurde aber diese Anfrage trotz ihrer nicht zuletzt aufgrund der im November bekannt gewordenen Pläne bzgl. Postamtsschließungen und massivem Stellenabbau noch immer vorhandenen Aktualität - im Gegensatz zu anderen Anfragen - nicht beantwortet:

Seit geraumer Zeit hält sich hartnäckig das Gerücht, dass die staatlichen Anteile (ÖIAG 51%) der Österreichische Post AG veräußert werden sollen.

In den Medien wird immer wieder behauptet, dass die Österreichische Post AG zu diesem Zwecke ein tadellose Unternehmen übergeben möchte, das einerseits möglichst effizient Arbeitsaufträge umsetzen kann, und andererseits diese Vorhaben mit möglichst wenig personellem Aufwand tätigen will. In diesem Zusammenhang wird u.a. auch immer wieder die Schließung des Brief- und Paketversandes in Linz erwähnt.

Vor allem durch die weitere Demontage von Postämtern in ganz Österreich und die Entfernung von weiteren Postkästen hat die Bevölkerung mehr und mehr Angst, in Ihrer Mobilität eingeschränkt zu werden.

Medienberichten zufolge soll die Österreichische Post AG Interesse an einem Erwerb von 24,9% Anteilen an der Fellner-Medien GmbH bekunden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Anteile der Österreichische Post AG sollen tatsächlich verkauft werden?

2. Bis wann soll der Verkauf durchgeführt sein?

3. Wird die Republik Österreich dafür eintreten, dass zumindest eine Sperrminorität erhalten bleibt?

4. Wie viele Personen sollen - unabhängig von einem etwaigen Verkauf von Anteilen der Österreichische Post AG- bis Jahresende gekündigt werden?

5. Wie viele Personen sollen - unabhängig von einem etwaigen Verkauf von Anteilen der Österreichische Post AG – bis Jahresende in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder in Pension geschickt werden?

6. Wie viele Personen über 50 Jahre sollen - unabhängig von einem etwaigen Verkauf von Anteilen der Österreichische Post AG - im Sinne des § 14 BDRG 79 bis Jahresende in die Krankenpension versetzt werden?

7. Gibt es ein Gesamtkonzept aus dem der ideale Personalstand der Österreichische Post AG bis zu einem gewissen Datum festgelegt ist oder wurde?

8. Wenn ja, wie sieht die Aufteilung des Personals und der Arbeitsplätze (auch Planstellen) auf die verschiedenen Bereiche der Österreichische Post AG aus?

9. Wie gliedert sich der aktuelle Personalstand der Österreichische Post AG auf die verschiedenen Bereiche auf?

10. Wie viele Personen wurden seit der Notierung der Österreichische Post AG an der Börse

a) gekündigt?

b) in den vorzeitigen Ruhestand versetzt oder sind pensioniert worden?

c) im Sinne des § 14 BDRG 79 in die Krankenpension versetzt?

11. Welche Aufgabe hat das K.E.C. (Karriere-Entwicklungs-Center) zu erfüllen?

12. Welche Personen finden Aufnahme im K.E.C?

13. Welcher Beschäftigung gehen sie dort nach?

14. Wie hoch ist die finanzielle Differenz zwischen dem ehemaligen Gehalt bei der Österreichische Post AG und der Entlohnung im K.E.C?

15. Wie lange verbleiben diese Personen durchschnittlich im K.E.C.?

16. Wer kommt für die Gehälter, der K.E.C: aufgenommenen Mitarbeiter auf?

17. Wie viele Personen befinden sich derzeit in der Betreuung des K.E.C?

18. Wer verwaltet ad personam das K.E.C?

19. Ist es korrekt, dass die Österreichische Post AG bei der Fellner Medien GmbH bereits eine Anzahlung von 751.000 EURO für einen Einstieg von 24,9% Anteilen geleistet hat?

20. Handelt es sich hierbei um ein strategisches Investment?

21. Wenn ja, welche finanziellen Auswirkungen werden erwartet?

22. Handelt es sich hierbei um eine Subvention eines finanziell angeschlagenen Medienunternehmens?