10416/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.01.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Überwachung der bildungspolitischen Proteste und der "Uni-brennt"-Bewegung
Am 20. Oktober 2009 wurde die Akademie der bildenden Künste Wien besetzt und wenig später am 22. Oktober 2009 das Audimax der Uni Wien, weitere Besetzungen folgten. Während der Proteste gab es eine große Anzahl an Demonstrationen mit überraschend hoher Beteiligung, die von einer breiteren Bevölkerungsschicht getragen wurde und zeigten, dass es nicht nur um Studienplätze geht. Während der Proteste wurden missbräuchlicher Weise gegen mehrere Personen Ermittlungen unter Mithilfe des Ermittlungsparagrafen 278b StGB eingeleitet. Hauptaugenmerk lag dabei am Schillerplatz, dem Hauptgebäude der Akademie, in dem die Besetzung noch andauerte. Observationsberichte aus dem Ermittlungsverfahren belegen, dass während Veranstaltungen auf der Universität sowie insbesondere vor und nach Demonstrationen unter Beobachtung stand. Am 6. Juli 2010 wurden drei Studierende der Akademie für sieben Wochen in Untersuchungshaft genommen und ihre Wohnungen durchsucht. Zwei Wochen später folgt eine weitere Studierende der Universität Wien.
Folgende Fragen beziehen sich auf die Überwachung der bildungspolitischen Proteste und der „Uni-Brennt“ Bewegung ab einen Zeitraum vom 20. Oktober 2009 bis jetzt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Ab welchen Zeitpunkt wurden Überwachungsmaßnahmen gesetzt?
2. Gab es Ermittlungen nach den §278ff StGB?
3. Gegen wie viele Personen wurde ermittelt?
4. Ist es zum Einsatz von verdeckten Ermittler_innen gekommen?
5. Wenn ja, wie viele?
6. Wenn ja, über welchen Zeitraum erstreckte sich der Einsatz verdeckter Ermittler_innen?
7. Was waren die Kosten für die verdeckten Ermittlungen?
8. Wurden Vertrauenspersonen zu Rate gezogen?
9. Wenn ja, wie viele?
10. Wenn ja, über welchen Zeitraum?
11. Nach welchen Kriterien wurden Vertrauenspersonen ausgesucht, wie wuden ihre Aussagen überprüft und wie werden sie kontaktiert?
12. Ist es zum Einsatz von audio und/oder visuellen Aufzeichnungen gekommen?
13. Wenn ja, wie viele (Auflistung Private/Öffentliche Räume)?
14. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage?
15. Wenn ja, was waren die Kosten dieser Maßnahme?
16. Kam es im Zuge der Ermittlungen zu Hausdurchsuchungen?
17. Wenn ja, wie viele?
18. Wenn ja, welcher Verdachtsmoment lag diesen Hausdurchsuchungen zu Grunde?
19. Was wurde bei diesen Durchsuchungen gefunden und beschlagnahmt?
20. Ist es bei den Ermittlungen auch zur Observation von Gebäuden gekommen?
21. Wenn ja, wie viele (Auflistung der Gebäude & Zeitraum)?
22. Was waren die Kosten für die Observation der Gebäude?
23. Ist es im Zuge dieser Ermittlungen auch zur Observation von Personen gekommen?
24. Wenn ja, wie viele?
25. Unter welchen Verdachtsmomenten wurden diese Observationen durchgeführt?
26. Was waren die Kosten für die Observation der Personen?
27. Sind bei den Ermittlungen auch Peilsender zum Einsatz gekommen?
28. Gab es im Zuge der Ermittlungen Zusammenarbeiten der Behörden auf internationaler Ebene?
29. Gab es Zusammenarbeit mit militärischen Geheimdiensten?
30. Bei wie vielen Personen wurde eine Rufdatenrückerfassung durchgeführt?
31. Kam es im Zuge der Ermittlungen zu Telefonüberwachungen (Gesprächsinhalte und/oder Verbindungsdaten)?
32. Kam es im Zuge der Ermittlungen zu Standortabfragen?
33. Wenn ja, wie viele und mit welchen Methoden?