1044/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
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Anfrage

Des Abgeordneten Harald Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

bezüglich der Normverbrauchsabgabe

Die Kosten für Mobilität steigen beinahe ununterbrochen. Die Steuern und Abgaben, die in Österreich mit dem Besitz eines Kraftfahrzeuges verbunden sind, sind im europäischen Vergleich sehr hoch. Die meisten Personen können jedoch nicht auf ihr Fahrzeug verzichten. Einen wesentlichen Kostenfaktor stellt die doppelte Besteuerung beim Autokauf dar. Auf den Nettopreis wird die Normverbrauchsabgabe aufgeschlagen, die bis zu 16 Prozent betragen kann. Auf diese Summe wird dann noch die 20%ige Umsatzsteuer aufgeschlagen. Diese stellt ein Relikt der Luxussteuer dar. Im Jahr 2008 gab es 404.185 Neuzulassungen, davon entfielen 293.697 auf Personenkraftwagen. Anhand der Anzahl der Neuzulassungen von PKWs kann man feststellen, dass dieses Besteuerungssystem für die Bevölkerung eine enorme Belastung darstellt. Es wurde von Brüssel bereits kritisiert und für unzulässig erklärt. Dementsprechend räumte man Österreich eine Frist zur Anpassung der betroffenen Gesetze an europäisches Recht ein. Bei Nichteinhaltung wurde mit einer Klage gedroht. Eine vom Kraftstoffverbrauch und dem Ausstoß von Kohlendioxid und Stickoxiden abhängige Steuer ist zwar nach ökologischen Gesichtspunkten als sinnvoll zu bezeichnen, die in Österreich praktizierte Vorgehensweise der Doppelbesteuerung beim Autokauf ist jedoch, auch aus sozialen Gründen, abzulehnen.

In diesem Zusammenhang stellen die Unterzeichnenden Abgeordneten folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen die durchschnittliche Höhe der Steuern und Abgaben bekannt, die mit dem Besitz eines Personenkraftwagens in Österreich verbunden sind?

2. Wenn ja, wie hoch sind diese?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist Ihnen der genaue Wortlaut des Schreibens aus Brüssel bekannt?

5. Wenn ja, stellen Sie uns dieses Schreiben im Wortlaut zur Verfügung?

6. Welche der darin enthaltenen Forderungen wurden bereits umgesetzt?

7. Welche nicht und warum?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist Ihnen bekannt, in wie vielen EU-Staaten Zulassungssteuern auf den Autokauf erhoben werden?

10. Wenn ja, in wie vielen und wie hoch sind diese?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Ist Ihnen bekannt, in wie vielen EU-Staaten Gebühren bei der Erstanmeldung bzw. beim Autokauf eingehoben werden?

13. Wenn ja, in wie vielen und wie hoch sind diese?

14. Wenn nein, warum nicht?

15. Ist Ihnen die genaue Höhe des Betrages bekannt, der jährlich durch die NOVA eingenommen wird?

16. Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

17. Wenn nein, warum nicht?

18.  Ist Ihnen die genaue Höhe des Betrages bekannt, der jährlich durch die Umsatzsteuer auf Personenkraft eingenommen wird?

19. Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag?

20.  Wenn nein, warum nicht?