Parlamentarische Materialien

10459/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.01.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Herbert

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Veröffentlichung von Fahndungsplakaten der Wiener Polizei

In der ORF Sendung „Report“ vom 17.02.2012 wurde von dem Wiener Polizeipräsident Pürstl eine Kampagne vorgestellt bei der die Wiener Polizei Werbefahndungsplakate veröffentlicht. Damit soll nicht nur die Öffentlichkeit hinsichtlich der gesuchten Personen sensibilisiert sondern auch die Arbeit der Polizei im Zusammenhang mit gesuchten Personen erleichtert werden. Es wurde in diesem Bericht keine Angabe über die daraus entstehenden Kosten der Wiener Polizei gemacht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Werbestandorte werden mit den gegenständlichen Fahndungsplakaten bestückt, aufgeschlüsselt nach Anzahl und Standorte?

2. Um welche Art von Werbeträger bzw. Werbeflächen handelt es sich dabei, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Standorte?

3. Wie lange ist die Laufzeit dieser Vereinbarung?

4. Wie hoch sind die Kosten für diese neue Werbekampagne?

5. Unter welchen Budgetansatz werden diese verbucht?

6. Wie hoch sind die Kosten für die Benützung der Werbeflächen?

7. Von wem werden die Werbeflächen gemietet?

8. Werden dafür andere Kostenfaktoren zurückgestellt oder andere Sachaufwendungen gestrichen oder eingeschränkt?

9. Wenn ja welche?

10. Werden die veröffentlichten Plakate von der Wiener Polizei gestaltet?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wenn nein, von wem dann?

13. Wenn nein, die werden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewahrt?

14. Welche Firma wurde mit dem Werbeauftrag betraut?

15. Gibt es weitere Kostenfaktoren, die im Rahmen der Veröffentlichung dieser Fahndungsplakate anfallen?

16. Wenn ja, welche Kostenfaktoren sind dies und wie hoch sind die finanziellen Leistungen dafür?