10461/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.01.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Hungerstreik in der Haftanstalt Suben
Die APA berichtet am 12. Jänner 2012 folgendes:
JUSTIZ HUNGERSTREIK OBERÖSTERREICH
Häftlinge in oö. Gefängnis im Hungerstreik
Utl.: 20 begannen Protestaktion, zehn halten noch durch - Wollen mehr Zeit außerhalb ihrer Zellen verbringen
Linz (APA) - Rund zehn Häftlinge sind seit Dienstagvormittag in der oberösterreichischen Justizanstalt Suben (Bezirk Schärding) in einen Hungerstreik getreten. Sie wollen mehr Zeit außerhalb ihrer Zellen verbringen. Anstaltsleiter Gerd Katzelberger bestätigte derAPA am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Er zeigte zwar Verständnis für die Anliegen der Gefangenen, will sich aber nicht erpressen lassen.
Anfangs hätte sich eine ganze Abteilung, die rund 40 Häftlinge umfasst, solidarisch erklärt, berichtete Katzelberger. Etwa 20 Gefangene seien tatsächlich in Hungerstreik getreten, mittlerweile seien nur mehr "knapp zehn" übrig. "Die Front bröckelt stündlich", so der Anstaltsleiter. Die Verbliebenen würden medizinisch überwacht. Ein Rädelsführer sei in eine andere Justizanstalt verlegt worden "und bei zwei anderen arbeiten wir daran".
Man könne über alles reden, betonte Katzelberger, aber er lasse sich nicht erpressen. Derzeit seien nur für 200 der 278 Häftlinge Arbeitsplätze vorhanden. Auch der Sportkeller könne aufgrund des großen Andrangs meist nur jeden zweiten Tag benutzt werden. Er bemühe sich aber, die vorhandenen Möglichkeiten gerecht auf die Insassen zu verteilen. Ab Februar soll es ohnehin eine Änderung der Tagesabläufe geben, die auch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Gefangenen schafft.
Laut Medienberichten wurde der Hungerstreik der Gefangenen Freitag früh abgebrochen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wann sind die ersten Häftlinge in Hungerstreik getreten?
2. Wann haben die letzten Häftlinge ihren Hungerstreik beendet?
3. Wie viele Häftlinge wurden aufgrund des Hungerstreiks medizinisch überwacht?
4. Waren dabei Zwangsmaßnahmen gemäß § 69 StVG notwendig?
5. Wenn ja, inwiefern?
6. Wie viele Häftlinge wurden anlässlich des Hungerstreiks in andere Haftanstalten verlegt, bzw wurden in Einzelhaft untergebracht?
7. Welche Anliegen wurden von den Häftlingen verfolgt?
8. Wie viele Häftlinge sind in der Justizanstalt Suben zum Stichtag 10.1.2012 inhaftiert?
9. Wie viele Arbeitsplätze stehen in der Justizanstalt Suben zum Stichtag 10.1.2012 tatsächlich zur Verfügung?
10. Ist es richtig, dass es nicht für alle Häftlinge Arbeitsplätze gibt?
11. Wenn ja, warum gibt es zu wenig Arbeitsplätze und wie wirkt sich das auf die Arbeitszeit der Häftlinge aus?
12. Was werden Sie tun, um diesen Missstand zu beheben?
13. Wie wirken sich die derzeit beschränkten Beschäftigungsmöglichkeiten in der Justizanstalt Suben auf den Vollzugsablauf eines Häftlings im Normalvollzug aus?
14. Wann beginnt und wann endet die Einschlusszeit in der Haftanstalt Suben?
15. Von wann bis wann ist der Sportkeller in der Justizanstalt Suben täglich geöffnet?
16. Sind die allfällig eingeschränkten Öffnungszeiten auf Personalmangel zurückzuführen?
17. Wie viele Arbeitsplätze stehen derzeit (Stichtag: 1.2.2012) in den österreichischen Haftanstalten jeweils wie vielen Häftlingen gegenüber?
18. Inwiefern werden im Februar in der Haftanstalt Suben die Tagesabläufe geändert?
19. Inwiefern können dadurch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für die Häftlinge geschaffen werden?
20. Welche Maßnahmen werden von ihrer Seite gesetzt, um die Beschäftigungsmöglichkeiten in österreichischen Haftanstalten zu verbessern?
21. Inwiefern wird ein Hungerstreik in Strafvollzug als Erpressungsversuch qualifiziert?