Eingelangt am 24.01.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde
an den/die Bundesministerin für Justiz
betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen
gem. § 133a StPO, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch
überwachter Hausarrest im Jahr 2011
BEGRÜNDUNG
Im Dezember 2007 hat der österreichische
Nationalrat zahlreiche Gesetzesänderungen (Bundesgesetz mit dem das StGB,
StVG, BHG und das JGG geändert werden) beschlossen, die auch als
Haftentlastungspaket bezeichnet wurden. Insbesondere wurden die
Möglichkeiten der bedingten Entlassung ausgebaut, sowie die vorzeitige
Entlassung gem. § 133a StPO und die gemeinnützige Leistung statt
Ersatzfreiheitsstrafe geschaffen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
- Wie viele Insassen (gegliedert nach
U-Häftlingen und verurteilten Häftlingen) waren zum Stichtag
31.12.2011 in österreichischen Justizanstalten inhaftiert?
- Wie hoch war der Auslastungsgrad gegliedert nach
Justizanstalten zum Stichtag 31.12.2011?
- Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 bedingt
nach Verbüßung von mindestens 2/3 der Haftstrafe gegliedert
nach Landesgerichtssprengel entlassen?
- Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 bedingt
nach Verbüßung von weniger als 2/3 der Haftstrafe gegliedert
nach Landesgerichtssprengel entlassen?
- Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 bedingt
nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe gegliedert nach
Landesgerichtssprengel entlassen?
- In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 eine
bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil einer
teilbedingten Freiheitsstrafe ausgesprochen?
- In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 eine
bedingte Entlassung unter Auflage einer Bewährungshilfe
ausgesprochen?
- Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 gem.
§ 133a StPO entlassen?
- Wie viele Begutachtungen wurden im Jahr 2011 durch
die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und
Sexualstraftäter vorgenommen?
- Wie oft wurde im Jahr 2011 nach einer bedingten
Entlassung Bewährungshilfe angeordnet?
- Wie oft wurde im Jahr 2011 eine gemeinnützige
Leistung statt einer Ersatzfreiheitsstrafe angewendet?
- Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden im Jahr
2011 angetreten?
- Wie viele Personen befinden
sich zum Stichtag 31.12.2011, gegliedert nach Untersuchungshäftlingen,
Verurteilte vor Strafantritt und Verurteilten nach Strafantritt im
elektronisch überwachten Hausarrest?