10462/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.01.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Justiz

betreffend Häftlingszahlen, bedingte Entlassungen, Entlassungen gem. § 133a StPO, gemeinnützige Leistung, sowie elektronisch überwachter Hausarrest im Jahr 2011

BEGRÜNDUNG

 

Im Dezember 2007 hat der österreichische Nationalrat zahlreiche Gesetzesänderungen (Bundesgesetz mit dem das StGB, StVG, BHG und das JGG geändert werden) beschlossen, die auch als Haftentlastungspaket bezeichnet wurden. Insbesondere wurden die Möglichkeiten der bedingten Entlassung ausgebaut, sowie die vorzeitige Entlassung gem. § 133a StPO und die gemeinnützige Leistung statt Ersatzfreiheitsstrafe geschaffen.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. Wie viele Insassen (gegliedert nach U-Häftlingen und verurteilten Häftlingen) waren zum Stichtag 31.12.2011 in österreichischen Justizanstalten inhaftiert?
  2. Wie hoch war der Auslastungsgrad gegliedert nach Justizanstalten zum Stichtag 31.12.2011?
  3. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 bedingt nach Verbüßung von mindestens 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?
  4. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 bedingt nach Verbüßung von weniger als 2/3 der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?
  5. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 bedingt nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe gegliedert nach Landesgerichtssprengel entlassen?
  6. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 eine bedingte Entlassung aus dem nicht bedingt nachgesehenen Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe ausgesprochen?
  7. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2011 eine bedingte Entlassung unter Auflage einer Bewährungshilfe ausgesprochen?
  8. Wie viele Haftinsassen wurden im Jahr 2011 gem. § 133a StPO entlassen?
  9. Wie viele Begutachtungen wurden im Jahr 2011 durch die Begutachtungs- und Evaluationsstelle für Gewalt- und Sexualstraftäter vorgenommen?
  10. Wie oft wurde im Jahr 2011 nach einer bedingten Entlassung Bewährungshilfe angeordnet?
  11. Wie oft wurde im Jahr 2011 eine gemeinnützige Leistung statt einer Ersatzfreiheitsstrafe angewendet?
  12. Wie viele Ersatzfreiheitsstrafen wurden im Jahr 2011 angetreten?
  13. Wie viele Personen befinden sich zum Stichtag 31.12.2011, gegliedert nach Untersuchungshäftlingen, Verurteilte vor Strafantritt und Verurteilten nach Strafantritt im elektronisch überwachten Hausarrest?