1047/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.02.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Polizeiinspektion Isbarygasse

Gibt es Polizeiinspektionen, die ein echtes Aushängeschild für die Polizei in Österreich sind, so ist die Polizeiinspektion Isbarygasse im 14. Wiener Bezirk ein negatives Beispiel dafür.

Grundsätzlich ist die Polizeiinspektion nur über Stufen erreichbar und somit nicht behindertengerecht ausgestattet. Im Vorraum bröckelt der Verputz ab und die Feuchtigkeit hinterlässt an den Innenwänden ihre Spur. Parteienverkehr und Einvernahmen sind eigentlich nur in einem Raum möglich, der aber nicht größer als ca. 12 m² ist. Grundsätzlich ist die Polizeiinspektion von Platzmangel geprägt. Dies geht so weit, dass die Damen durch die Herren-Umkleideräume gehen müssen, um in ihre Umkleideräume zu kommen. Auch der Sanitärbereich entspricht nicht dem Stand der Technik.

Die Suche nach geeigneten Objekten hat es gegeben, diese waren auch erfolgreich. Das Objekt Linzerstraße 395 zeigt sich in jeder Hinsicht geeignet, wurde aber auch aus budgetären Gründen nicht weiter verfolgt.

Am 31.1.2007 wurde bereits eine Anfrage (303/J-NR/2007) eingebracht, welche am 30.3.2007 beantwortet wurde (298/AB XXIII. GP). Diese Anfrage hat man nicht zum Anlass genommen, den Beteuerungen in Punkt 1. der oben genannten Beantwortung Taten folgen zu lassen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Sind Ihnen diese Zustände bekannt?

2. Ist Ihnen bekannt, dass es keinen eigenen Einvernahmeraum gibt?

3. Halten Sie es für tragbar, dass die Kolleginnen nur durch die Männerumkleide zu ihrer Umkleide kommen?

4. Glauben Sie, dass die Polizeiinspektion Wien 14., Isbarygasse 5-7 den Anforderungen eines modernen Polizeibetriebes und den sozialen Anforderungen von Bediensteten der Jetztzeit entspricht?

5. Warum wurde trotz der Antwort vom 30.3.2007, „Die Infrastruktur ist im Hinblick auf die Anforderungen eines modernen Dienstbetriebes und die soziale Bedürfnisse von Bediensteten zu verbessern.“, zwei Jahre lang keine Verbesserung durchgeführt?

6. Was ist unter der Antwort vom 30.3.2007, „Seitens des BM.I wird jetzt intensiv eine Alternative für die Neuunterbringung der PI Isbarygasse gesucht.“, zu verstehen, wenn sich zwei Jahre lang nichts ereignet hat?

7. Warum wurde zwei Jahre lang keine Alternative für die Neuunterbringung gesucht?

8. Wer ist dafür verantwortlich?

9. Gab bzw. gibt es nun neue Planungen für die Verlegung an einen anderen Standort in der näheren Umgebung, da dies ein strategisch wichtiger Standort auf Grund des Stadions, Bahnhofs und der Westeinfahrt ist?

10. Wenn ja, welche Standorte wären möglich?

11. Wenn ja, wie groß wären diese Standorte?

12. Wenn ja, wann würde eine Verlegung der Polizeiinspektion stattfinden?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wer ist für die Entscheidung zuständig?

15. Wie hoch wären die Kosten für einen neuen Standort?

16. Welches Dienst-KFZ steht dort derzeit zur Verfügung, nachdem das bisherige Leasingfahrzeug defekt ist und nicht zur Verfügung steht?

17. Verfügt das zurzeit an besagter Dienststelle verwendete Ersatz-Dienst-KFZ über die gängige Ausstattung?

18. Wenn nein, warum nicht?