10485/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.01.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Gerichtliche Strafanzeigen und Strafverfahren gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Innenressorts und gerichtliche Verurteilungen 2011“

Mit der AB 9597 XXIV.GP wurde von der Innenministerin die gleichlautende Anfrage beantwortet.

Medienberichten konnte in den letzten Jahren immer wieder entnommen werden, dass gerichtliche Strafanzeigen gegen PolizistInnen oder MitarbeiterInnen des Ressorts erstattet, Ermittlungen und Strafverfahren geführt sowie auch Verurteilungen und Freisprüchen ausgesprochen wurden. Oft erfolgen Strafanzeigen aus Rache gegenüber ermittelnden Beamten. Aber auch rechtswidriges Verhalten von PolizistInnen wurde angezeigt, das dienstrechtlich auch zu Suspendierungen und Disziplinarverfahren sowie zu gerichtlichen Verurteilungen führte.

Es werden dieselben Fragen zum Teil wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Strafanzeigen wurden 2011 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts erstattet?
Welche Delikte wurden angezeigt (Aufschlüsselung der Anzeigen nach Delikten auf Bundesländer)?

2. In wie vielen Fällen kam es 2011 zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. In wie vielen Fällen wurde 2011 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts in Folge Anklage erhoben (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

4. In wie vielen Fällen wurden 2011 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts dabei diversionsrechtliche Bestimmungen angewandt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 gegen PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts die Anzeigen (Anklagen) zurückgelegt oder es kam zur Einstellung von Verfahren (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Zu wie vielen strafrechtlichen Verurteilungen von PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts kam es im Jahr 2011 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Welche Konsequenzen wurden in diesen Jahren disziplinarrechtlich gezogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

8. Zu wie vielen Freisprüchen kam es im Jahr 2011 gegenüber PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie vielen Fällen mit Freispruch, Zurücklegung der Anklage oder Einstellung des Verfahrens haben in diesem Jahr PolizistInnen bzw. MitarbeiterInnen des Ressorts Schadenersatz- bzw. Amtshaftungsansprüche gegenüber der Republik geltend gemacht?

Welche Beträge wurden geltend gemacht?