10501/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sonderkrankenanstalt Justizanstalt Wien-Josefstadt

Am 23.4.2010 richtete NAbg. Christian LAUSCH eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin betreffend Therapien geistig abnormer Rechtsbrecher in den österreichischen Justizanstalten.

Diese Anfrage bezog sich unter anderem auf den Vorfall einer versuchten Geiselnahme in der Abteilung Z6 der Justizanstalt Wien-Josefstadt.

Aus mehreren Medienberichten geht laufend hervor, dass eines der Hauptprobleme des Strafvollzugs ist, dass die Justizanstalten mit einer Überbelegung zu kämpfen haben.

Auch eine Überbelegung einer medizinischen Abteilung birgt ein recht hohes Gefahrenpotential für alle Bediensteten.

Die Krankenabteilung der Justizanstalt Wien Josefstadt soll nun neu adaptiert bzw. ausgebaut werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie sind die Krankenabteilungen der JA Wien-Josefstadt derzeit aufgegliedert? (Bitte um genaue Aufgliederung nach Stationen im stationären Bereich und den einzelnen Ambulanzen im Ambulanzbereich auf Z3)

2. Wie viele Betten stehen auf der gesamten Krankenabteilung Wien-Josefstadt tatsächlich zur Verfügung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Stationen, betreute Krankenbetten, Betten für Hausarbeiter, Bodypacker-Hafträume, etc.)

3. Wie hoch war die Auslastung der Betten zum Stichtag 1.1.2012 bzw. bei der letzten Erhebung? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach den Kriterien der Frage 2)

4. Welche Gründe bzw. welche Krankheiten führten zur Behandlung der Patienten zu den einzelnen Stichtagen nach Frage 3? (Bitte um Aufgliederung nach den Kriterien der Frage 2 sowie Angabe des Geschlechtes der Patienten)

5. Wie viele Betten sind für die SKA Wien-Josefstadt genehmigt? (Bitte um genaue Aufgliederung nach den einzelnen Stationen nach den Kriterien der Frage 2)

6. Auf welcher rechtlichen Grundlage beruht diese Genehmigung? (Bitte um genaue Erörterung der rechtlichen Grundlage)

7. Gibt es einen rechtsgültigen Bescheid des zuständigen Magistrat der Stadt Wien betreffend der Behördlichen bewilligung analog des Krankenanstaltengesetzes über die Genehmigung?

           7.1 Wenn ja, bitte um Beilage des Bescheides in der Antwort.

7.2 Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage werden die derzeitige Krankenabteilungen in der JA Wien-Josefstadt betrieben?

8. Von wem wurde der Betrieb bzw. die Anzahl der Betten genehmigt bzw. festgeschrieben?

9. Sind alle Abteilungen, wie etwa auch die Abteilung für psychisch abnorme Rechtsbrecher behördlich vom zuständigen Magistrat der Stadt Wien analog dem Krankenanstaltsgesetztes genehmigt?

9.1 Wenn ja, auf welche Grundlage beläuft sich die Genehmigung der einzelnen Abteilungen? (Bitte um Beilage der Genehmigungen (Bescheide, Betriebsbewilligungen, etc.), wie etwa der Genehmigung der Abteilung für psychisch abnorme Rechtsbrecher)

9.2 Wenn nein, wie rechtfertigen sie den Betrieb der Abteilungen ohne Genehmigung bzw. Bewilligung?

9.3 Wenn nein, wurde um eine Genehmigung angesucht bzw. warum wurden einzelne Abteilungen nicht genehmigt?

10. Wurden die einzelnen Genehmigungen temporär oder endgültig erteilt? (Bitte um genaue Ausführung analog der Frage 9)

11. Wurden die einzelnen Genehmigungen mit Auflagen seitens des Magistrates der Stadt Wien verbunden?

11.1 Wenn ja, mit welchen Auflagen bzw. welche wurden erfüllt und welche wurden nicht erfüllt und warum nicht?

11.2 Wenn ja, wurde die Erfüllung der Auflagen seitens der Stadt Wien überprüft bzw. wann und mit welchem Ergebnis?

12. Wie kann es sein, dass wenn 56 Betten genehmigt sind, dass der Belag der SKA am 12.9.2011 die Zahl 91 aufweist?

13. Ist die Krankenabteilung der JA Wien Josefstadt generell überbelegt?

           13.1 Wenn ja, wie argumentieren sie dies in rechtlicher Hinsicht?

14. Befindet sich die Stadt Wien in Kenntnis über die massiven Überbelegungen?

14.1 Wenn ja, welche Konsequenzen hat die Stadt Wien aus diesem Umstand bereits gezogen?

15. Können sie garantieren, dass es zu keinen Einbußen im Rahmen der Sicherheit bei einer Überbelegung kommt bzw. Auswirkungen auf den Brandschutz gegeben sind?

16. Seit wann sind sie in Kenntnis der Überbelegung der Krankenabteilung in der JA Wien-Josefstadt bzw. wie rechtfertigen sie diesen Zustand?

17. Welches Personal kommt derzeit in der Krankenanstalt der Justizanstalt Wien-Josefstadt zum Einsatz? (Bitte um Aufschlüsselung des gesamten Personals aufgeteilt auf Exekutive und Nicht-Exekutive inkl. gesonderter Anführung des "zugekauften Personals" für die jeweilige Station bzw. den einzelnen Abteilungen)

18. Wie viele geistig abnorme Rechtsbrecher i.S.d. §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2 StGB bzw. psychisch Beeinträchtigte i.S.d. §§ 429, 438 StPO werden derzeit in der Krankenabteilung der JA Wien Josefstadt betreut? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Grund der Betreuung bzw. Krankheit, Geschlecht und bzw. der einzelnen Gruppen lt. angeführten Paragraphen)

19. Auf welchen Abteilungen der Krankenabteilung der JA Wien Josefstadt sind die einzelnen Personen (lt. Frage 18) untergebracht?

20. Wie lange werden die (lt. Frage 18) genannten Personen betreut bzw. wie lange befinden sich diese in Haft? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der durchschnittlichen Dauer nach einzelnen Deliktgruppen bzw. der Haftgründe)

21. Wie viele Personen (lt. Frage 18) dürfen laut Genehmigung seitens des Magistrates der Stadt Wien untergebracht werden?

22. Entspricht diese Unterbringung allen rechtlichen Bestimmungen?

22.1 Wenn ja, welche rechtliche Bestimmung liegt dem zu Grunde? (Bitte inkl. Beilage von vorhandenen Bescheiden, Genehmigungen, etc. seitens des Magistrates der Stadt Wien)

22.2 Wenn nein, wie rechtfertigen sie diesen Umstand?

22.3 Wenn nein, hatte dieser Umstand bereits negative Auswirkungen bzw. gibt es bereits Beanstandungen durch das Magistrat der Stadt Wien bzw. welche Beanstandungen hat es bereits gegeben?

23. Seit wann sind Pläne angedacht, die Krankenabteilung der JA Josefstadt auszubauen?

24. Welche generellen Überlegungen sprechen für einen Ausbau der Krankenabteilung der JA Wien Jossefstadt?

25. Welche Schritte wurden für den Ausbau bereits gesetzt?

26. Welche Personen wurden mit dem Ausbau betraut bzw. welche Lenkungsausschüsse, etc. wurden bisher gebildet?

27. Wie hoch sind die Kosten der Planungsphase und wie lang soll diese dauern? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der bisher entstandenen Kosten bzw. laufenden Kosten aufgegliedert auf Materialkosten, Personalkosten, etc.)

28. Gibt es bereits Zwischenergebnisse der Planung?

           28.1 Wenn ja, welche?

           28.2 Wenn nein, wann sollen die ersten Ergebnisse vorliegen?

29. Wann soll die Planungsphase abgeschlossen sein?

30. Welcher Betrag an finanziellen Mitteln ist für die gesamte Planung veranschlagt?

31. Woher stammen die Geldmittel, mit denen die Kosten (lt. Frage 24 und 27) abgedeckt werden?

32. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll der Ausbau erfolgen? (Bitte um alle Erfordernisse auch jenen seitens des Magistrates der Stadt Wien, des Krankenanstaltsgesetzes, etc.)

33. Gab es bereits Unstimmigkeiten bzw. Komplikationen hinsichtlich der Erlangung der rechtlichen Genehmigungen für den geplanten Ausbau?

33.1 Wenn ja, welche? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Problemstellungen, etc.)

33.2 Wenn ja, wie wurde darauf reagiert? (Bitte um genaue Erläuterung der unternommenen Schritte)

34. Welche Genehmigungen für den Umbau in die neue SKA wurden bereits beantragt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung aller Korrespondenzen mit Vertretern der Stadt Wien, allen Magistraten, etc.)

35. Welche Genehmigungen wurden bereits erteilt bzw. abgelehnt?

36. Welche Belagszahl ist im Endausbau vorgesehen?

37. Welche einzelnen Ausbaustufen sollen erfolgen?

38. Auf welche Höhe belaufen sich die Kosten für die einzelnen Ausbaustufen?

39. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Kosten für den Ausbau?

40. Wovon stammen die finanziellen Mittel für den Gesamtausbau bzw. sind diese aus dem Budget der JA Wien Josefstadt ausgelagert? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Posten)

41. Gab es Einwände gegen den Ausbau etwa von Seiten der Anstaltsleitung, der Personalvertretung, etc.? (Bitte um genaue Aufschlüsselung aller Einwände und wie darauf reagiert wurde)

42. Soll zusätzliches Personal eingestellt werden?

42.1 Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach Exekutive bzw. Nicht-Exekutive, Verwendung und Aufgabenstellung sowie Anzahl des Personals.

           42.2 Welche Umstrukturierungen soll es im Personal geben?

43. Soll zusätzliches externes Personal zugekauft werden?

43.1 Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung des geplanten zu zukaufenden Personals.

44. Welche zusätzlichen Kosten werden durch das neue Personal anfallen? (Bitte um Aufschlüsselung der einzelnen Kosten für das Personal nach den Kriterien der Fragen 39 und 40)

45. Sollen im Zuge des Ausbaues Planstellen gestrichen bzw. umgewandelt werden?

           45.1 Wenn ja, welche?

46. Aus welchem Budget stammen die Geldmittel für das zusätzliche Personal bzw. sind die laufenden Kosten ausgelagert aus dem Budget der JA Josefstadt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der einzelnen Posten und deren Höhe)

47. Wie viele Haftraumplätze gehen durch den Umbau in der JA Wien-Josefstadt verloren?

48. Wie rechtfertigen sie eine Reduktion der Haftraumplätze bei einem permanenten Überbelag der Justizanstalt Wien-Josefstadt?

49. Wurden alternative Vorschläge angedacht und geprüft (wie etwa, Heeresspital, AKH, etc.)?

49.1 Wenn ja, mit welchem Ergebnis? (Bitte um genaue Erläuterung des Ergebnisses aller einzelnen geprüften Alternativen)

           49.2 Wenn nein, warum nicht?

50. Wurde die Machbarkeit technischer bzw. baulicher Veränderungen bei der momentan bestehenden Infrastruktur geprüft? (Wenn ja, bitte um genaue Erläuterung des Ergebnisses etwa hinsichtlich: Lüftung, Abwasser, Lifte, Bettenlifte, etc.)

51. Welche Auswirkungen wird der Umbau auf den laufenden Betrieb der JA Wien-Josefstadt haben?

52. Können sie garantieren, dass der Umbau während des laufenden Betriebs keine negativen Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der JA Wien-Josefstadt haben wird?

53. Ist geplant im Zuge des Ausbaues die Abteilung für geistig abnorme Rechtsbrecher i.S.d. §§ 21 Abs. 1, 21 Abs. 2 StGB bzw. psychisch Beeinträchtigte i.S.d. §§ 429, 438 StPO zu verlegen?

           53.1 Wenn ja, wohin bzw. welche Infrastruktur muss neu geschaffen werden?

           53.2 Wenn nein, wie hoch sind die Kosten der Adaptierung?

54. Zu welchen Zwischenfällen mit Personen- bzw. Sachschaden kam es in den letzten 5 Jahren in der SKA Wien Josefstadt? (Bitte um genaue Aufschlüsselung der Zwischenfälle, der Verursacher inkl. Haftgrund, Ort und Datum des Zwischenfalles)

55. Können sie garantieren, dass die Zwischenfälle nicht im Zusammenhang mit einer eventuellen Überbelegung der SKA Wien-Josefstadt stehen?

56. Können sie garantieren, dass der derzeitige Betrieb der SKA Wien-Josefstadt auf völlig sicherer rechtlicher Basis passiert?

56.1 Wenn nein, welche rechtlichen Genehmigungen, Bewilligungen, etc. fehlen bzw. welche rechtlichen Missstände treten derzeit auf?

56.2 Wenn nein, welche Schritte haben sie bzw. ihre Vorgänger bereits gegen diesen Umstand unternommen bzw. welche werden sie noch unternehmen?

57. Welcher Zeitplan liegt dem Umbau der SKA Wien-Josefstadt zu Grunde und wann soll der Umbau abgeschlossen sein?